In konservativen Medien ist die „Krise“Dauerthema
Notlage für ihre Attacken auf den neuen Präsidenten Joe Biden geradezu gelegen. Der habe durch die Öffnung der Grenze einen gefährlichen Sog ausgelöst und müsse nun zu den Methoden seines Vorgängers Donald Trump greifen: „Joe Biden steckt Kinder in Käfige“, propagiert nicht nur der republikanische Senator Marco Rubio. Beim rechten Sender ist die „Krise an der Grenze“das Dauerthema.
Tatsächlich hat Biden die Südgrenze zu Mexiko keineswegs für alle Migranten geöffnet. Er hat lediglich einen Teil der Verschärfungen ausgesetzt, die Trump eingeführt hatte. Grundsätzlich hat nämlich jeder Flüchtling das Recht, in den USA einen Asylantrag zu stellen. Trump hatte zuletzt auch wegen der Corona-Pandemie sämtliche Migranten pauschal abgewiesen.
Unter Biden werden die Personalien von Erwachsenen und Familien aufgenommen, bevor sie nach Mexiko zurückgeschickt werden. Alleinreisende Kinder und Jugendliche aber schiebt die neue Regierung nicht ab.
Laut Gesetz dürfen die Jugendlichen maximal 72 Stunden in den gefängnisartigen Auffanglagern an der Grenze bleiben, bevor sie in Übergangslager im Land beherbergt oder zu Familienangehörigen in den USA gebracht werden. Doch der gewaltige Ansturm von Migranten hat die unzureichend vorbereiteten Behörden völlig überfordert. Mehr als 15000 Kinder und Jugendliche befinden sich derzeit in staatlicher Obhut. Mindestens 3000 sitzen mehr als die erlaubten drei Tage fest. Er habe mit den Tränen kämpfen müssen, berichtete der demokratische Senator Chris Murphy nach dem Besuch eines Lagers: „Ich würde mein Kind nicht in einer solchen Einrichtung haben wollen.“
Zugleich aber verteidigte Murphy den Präsidenten gegen die republikanische Kritik: Die Situation sei nicht mit 2019 zu vergleichen, als Trump Migranten-Familien bewusst auseinanderriss. „Es gibt keine Käfige. Es gibt Ärzte und Sozialarbeiter“, betonte Murphy: „Und die Biden-Regierung will das Problem so schnell wie möglich lösen.“