Räte mahnen: Stadt muss aufs Geld schauen
Was die Fraktionen im Harburger Stadtrat zu den Investitionen und zur Finanzlage sagen
Harburg Die Stadträte in Harburg waren sich am Donnerstag bei ihren Haushaltsreden einig: Es kommen schwierige Zeiten auf die Kommune zu.
Obwohl die Einnahmen zum Vorjahr um 470.000 Euro gesunken sind, sprach sich der Vorsitzende der PWG-BG-FW-Fraktion Matthi as Schröppel gegen eine Steuererhöhung während der Pandemie aus, da dies eine weitere Belastung der Bürger bedeuten würde. Er hoffe, dass im Landratsamt Sparmaßnahmen vorangetrieben werden und die Kreisumlage im kommenden Jahr wieder sinke. Die gestiegenen Personalkosten trage die Fraktion ohne Beanstandung mit, weil die neu gebildeten Stellen sinnvoll seien. Das Personal leiste im Jahr der Pandemie gute Arbeit. Wichtig sei, dass das Salz für den Winterdienst im Sommer zu günstigen Konditionen eingekauft werde, damit die veranschlagten 135.000 Euro auch eingehalten werden könnten.
Schröppel mahnt an, dass im vergangenen Jahr nur etwas ein Drittel des Budgets für den Unterhalt von Straßen und Brücken ausgeschöpft worden sei: „Es darf nicht sein, dass wir bei diesem Punkt versuchen zu sparen. Es wird in Zukunft immer teurer werden, ganze Straßen zu sanieren. Wir müssen dem Unterhalt unseres Eigentums mehr Beachtung schenken.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Tobi as Eska sieht die Erweiterung der Kindertagesstätte in Harburg und die Schaffung von Wohnraum als wichtige Ziele, in welche sich zu investieren lohne. Bei den Investitionen dürfe die Kernstadt nicht in Vergessenheit geraten, denn der Marktplatz hätte ein Sanierungskonzept dringend nötig. Die vorgesehenen 150.000 Euro für den Straßenunterhalt müssen laut Eska in vollem Umfang zum Erhalt der Straßen abgerufen werden. Obwohl das Hallenbad mehr Geld koste, als es einbringe, sei es von unschätzbarem Wert für Harburg, da Kinder dort schwimmen lernen könnten. „Langfristiges Ziel muss es sein, das Bad zu sanieren, damit es uns und unseren Kindern noch lange Freude bereitet“, so Eska.
Die zukünftigen Zahlen des Haushalts würden durch die Corona-Krise nicht besser. Kostenintensive Vorhaben müssten daher noch besser überwacht werden, um nicht von unerwarteten Kosten überrascht zu werden: „Dieses zusätzliche Geld könnte man weitaus sinnvoller für andere Projekte ausgeben und einplanen.“
Auch Claudia Müller, Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, fordert eine konsequente Ausgabenreduzierung, da die finanzielle Situaion nächstes Jahr noch schlechter aussehen könnte. Besonders ärgerte sich Claudia Müller über die Höhe der Kreisumlage, da diese Entschuldungspolitik des Landkreises zu Lasten der Kommunen gehe.
Mit Blick auf die zukünftigen Einnahmen müssten die Preise für Bauplätze und Gewerbegrundstücke an die Realität angepasst werden. Auch Claudia Müller begrüßte neben den Investitionen in das Hallenbad und die Donauwörther Straße die Erstellung eines Generalentwässerungsplans: „Bereits begonnene oder schon lang geplante Projekte müssen zu Ende gebracht werden, auch wenn finanziell die Luft dünner wird.“