SPD: Aiwanger fällt nur durch Demo-Hopping auf

Ortsverein beschäftigt sich mit der finanziellen Lage der Stadt Nördlingen. Zudem geht es um die Demonstration.

Der SPD Ortsverein hat sich kürzlich zu seiner ersten Vorstandssitzung im Jahr 2024 getroffen. Nach der Begrüßung durch Vorsitzenden Thomas Stowasser wurde laut einer Pressemitteilung schnell über aktuelle Entwicklungen in der Stadt Nördlingen gesprochen. Sehr erfreulich dabei sei die jüngste Bekanntgabe, wonach die Gewerbesteuer steige, so die SPD. Dies versetze die Stadt trotz seit Jahren hoher Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt in die Lage, Investitionen ohne eine nennenswerte Neuverschuldung abzufinanzieren.

Gespannt schauen die Sozialdemokraten eine Ebene höher auf die Entwicklung beim Landkreis. Kreis- und Stadträtin Gabriele Fograscher sagte, bei ebenso guter Haushaltslage könnte es jetzt möglich werden, die Kreisumlage zu senken. Sie verwies darauf, dass die Bezirksumlage reduziert wurde. Dass die Stadt mit einer Vorplanung zu einem weiteren Bauprojekt in Kleinerdlingen im Bereich sozialer Wohnungsbau einsteigt, findet hohen Zuspruch bei der SPD. Unverständlich ist jedoch die anfänglich angedachte Stellplatzquote von weniger als einem Stellplatz pro Wohneinheit. Mögen grundsätzliche Stiftungsbestimmungen dies aus Sparsamkeitsgründen vorsehen, forderten doch Praxiserfahrungen andere Notwendigkeiten, so Jürgen Greiner. Ansonsten sei ein späteres Parken auf Gehwegen und Straßen vorhersehbar. Aufgrund der Demonstration für Demokratie und Vielfalt in Nördlingen entwickelte sich eine heftige Diskussion über die aktuelle politische Lage im Land. Alle waren sich einig, dass jetzt die bisher ruhige Mitte der Gesellschaft gefordert sei, die Demokratie gegen rechtsradikale Angriffe zu verteidigen. Ute Vogt, Zeitzeugin aus dem Dritten Reich, appellierte an alle, jetzt zahlreich „auf die Straße zu gehen“. Rita Ortler erhofft sich, dass die beteiligten Gruppierungen sich nicht nur einmalig beteiligen. Bei allem Grundverständnis für die Situation der Landwirtschaft, hat man bei der örtlichen SPD kein Verständnis, wenn Landwirte bildlich gesprochen die Ampel an Galgen aufhängen und dabei übers Ziel hinausschießen. Leider werde auch völlig ignoriert, dass es vor zwei Jahrzehnten eine rot-grüne Bundesregierung war, die durch das Gesetz der erneuerbaren Energien vielen Bauern ein weiteres Standbein als Energiewirte in Form von PV und Bioenergie ermöglichte.

Angestachelt werden sie von Hubert Aiwanger, der anstatt seiner Arbeit als Wirtschaftsminister nachzugehen, seit Monaten nur durch Demo-Hopping auffällt, aber jegliche konstruktive Verbesserungsvorschläge vermissen lässt, so der Tenor im SPD-Ortsverein. (AZ)