Bauernverband kritisiert den Bundeshaushalt
Ärger über gestrichene Agrardieselvergütung
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. „Es hat keine Korrekturen bei den Streichungsplänen bei der Agrardieselrückvergütung und den damit verbundenen Belastungen für die Landwirtschaft gegeben. Die Bäuerinnen und Bauern sind maßlos enttäuscht über diese Entscheidung“, sagt Karlheinz Götz, Kreisobmann des BBV Kreisverband Donau-Ries, in einer Pressemitteilung dazu.
Bei den Bauernprotesten seien alleine in Bayern mehr als 150.000 Bäuerinnen und Bauern und 80.000 Traktoren auf den Straßen gewesen. „Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Für mich ist es völlig unbegreiflich, wie die Bundestagsabgeordneten gegen den Willen der Bevölkerung den Vorschlag der Bundesregierung durchwinken und so zusätzliche Belastungen für die heimische Landwirtschaft billigend in Kauf nehmen konnten“, kritisiert Michael Stiller, Geschäftsführer des BBV DonauRies. Der Bundesrat wird sich wohl erst am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Er könne den Haushalt mit einer Mehrheit ablehnen und für konkrete Korrekturen an den Vermittlungsausschuss verweisen. „Ich setze auf ein ablehnendes Signal der Bundesländer und appelliere an alle Ministerpräsidenten, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagt Kreisbäuerin Nicole Binger.
Von der Ampel-Koalition fordert Götz, dass sofort Entlastungen und Vereinfachungen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. „Außerdem muss nun schnellstmöglich in Brüssel dafür gesorgt werden, dass der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt und die vier Prozent Pflichtbrache vom Tisch kommen“, fordert Götz. Zudem müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass Biokraftstoffe aus regionaler Erzeugung von der Energiesteuer befreit werden und Landwirte die Möglichkeit haben, steuerfrei eine Risikoausgleichsrücklage zu bilden. (AZ)