Ein „noch nie da gewesener“Haushalt
Die Stadt Nördlingen verabschiedet ihren Haushalt für 2024. Die Entscheidung ist zwar einstimmig, dennoch gibt es Diskussionen – etwa um die Parkgebühren.
789 Seiten. Erstmals die 100-Millionen-Euro-Grenze geknackt. Er benutze das Wort „Rekord-Haushalt“nur ungern, es sei aber für das diesjährige Werk angebracht, sagte Oberbürgermeister David Wittner in seiner Haushaltsrede im Stadtrat. Denn, wie berichtet, ist das Zahlenwerk der Stadt Nördlingen immens: 70 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 31 im Vermögenshaushalt und noch ein 19-Millionen-Euro starker Wirtschaftsplan der Stadtwerke: Es sei ein „noch nie da gewesener Betrag von 120 Millionen Euro“, so der OB. Doch mehr als das sei „einfach nicht mehr drin“.
Investiert werden 30 Millionen Euro im kameralen Haushalt und neun in dem der Stadtwerke. Dass man diesen „beachtlichen Haushalt“verabschieden könne, liege vor allem am Ausnahmejahr 2023 mit hohen Gewerbesteuereinnahmen von über 27 Millionen Euro sowie der Zuführung an den Vermögenshaushalt von 4,8 Millionen Euro in die Rücklagen. Die Abwicklungsquote lag bei 53 Prozent und sei damit höher als in den Vorjahren gewesen, so Wittner. Allerdings dämpfte Wittner die Euphorie: Das Land sei 2023 in eine Rezession gerutscht, das Bruttoinlandsprodukt
niedriger als im Vorjahr, auch bei der Stadt Nördlingen gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinander. Kritik scheint bei Wittners Rede am Landkreis durch, schließlich ist die Kreisumlage trotz leicht gesunkenem Umlagesatz der größte Ausgabeposten im Haushalt mit 17,2 Millionen Euro. Bekanntlich wurde die Kreisumlage um ein Prozent gesenkt, während es bei der Bezirkstagsumlage noch um ein halbes Prozent mehr war. Zudem betonte Wittner die gestiegenen Personalkosten, die aber im Vergleich zu anderen Städten unter dem Durchschnitt lägen. 6,3 Millionen und damit 11,5 Prozent mehr als 2023 leiste die Stadt als Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten, Krippen- und Hortplätze. Die Kitas von St. Josef und im Egerviertel sollen dieses Jahr angegangen werden. Investiert werde in die Feuerwehren in Herkheim, Grosselfingen, Dürrenzimmern, Kleinerdlingen, Baldingen und Nördlingen. Für St. Georg hofft die Stadt auf Geld aus einem Entschädigungsfonds – vielleicht könne die Kirche 2027 ohne Gerüst sein.
Bei den Baugebieten gehe es in Pfäfflingen, Löpsingen, Schmähingen und Dürrenzimmern voran. In der Kernstadt soll es einen Wettbewerb für den Wohnpark Ost geben. Viele Projekte aber seien bis 2027
Haushalte 2024 und 2025 durch das Hallenbad geprägt.
noch nicht eingeplant, unter anderem für die Feuerwehren. Wittner bezieht sich damit wohl auf neue Feuerwehrfahrzeuge. Angesichts der aktuellen Lage wäre das „unseriös“gewesen. CSU-Fraktionsvorsitzender Steffen Höhn gab trotz des eingehaltenen Kostenrahmens für das Hallenbad zu bedenken, dass dieser bei Höchstpreisen erstellt wurde. Daher habe die CSU keine Anträge für neue Projekte gestellt. Auch Kürzungen der Kämmerei seien richtig gewesen, bei den Kitas sei aber nichts gestrichen, sondern Zeitpläne im Haushalt angepasst worden. Höhn kam zudem auf die Parkgebühren zu sprechen, die seine Fraktion ablehne. Dennoch stimme sie dem Etat aber zu: „Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir aufgrund der Parkgebühren den Haushalt ablehnen. Letztlich ist es aber kein explizites Haushaltsthema. Daher unser Nein zu den Gebühren und ein Ja zu den vielen anderen guten Projekten im Haushalt 2024.“
Dass die Haushalte 2024 und 2025 durch das Hallenbad geprägt werden, betonte auch Thomas Mittring
(Fraktionsvorsitzender Stadtteilliste). Einige dringend notwendige Straßensanierungen seien verschoben worden, genauso wie die Ersatzfahrzeuge für die Wehren aus Nähermemmingen, Holheim und Schmähingen. Mittring sprach die Kreisumlage an, die Kommunen stünden hier am unteren Teil der Nahrungskette: „Wir haben keine Möglichkeit, dies zu kompensieren.“Wichtig sei die Erweiterung der Krippe in Baldingen, die über den Ortsteil hinaus wirke – in der Planung benötige man aber ein Konzept zum Parken und für die Verkehrsführung. Wie Höhn sieht auch Mittring in den Parkgebühren eine Schwächung der Altstadt.
Das Thema griff auch Alexander Deffner als PWG-Fraktionsvorsitzender auf: „Die Stadt ist vor 500 Jahren gebaut worden, für Handwagen, Pferdefuhrwerke und Fußgänger, aber nicht für Autos.“Die Gebühren würden der Stadt nicht den „Todesstoß“versetzen. Es sei klar, dass dies keine beliebte Maßnahme sei: „Aber wir sind nicht nur gewählt, um zu gefallen, es ist eben auch nötig.“Man helfe so etwa, leichter einen Stellplatz in der Stadt zu bekommen. Kritik käme viel aus dem ganzen Ries, doch andere Kommunen verstummten teilweise, wenn es dann um eine finanzielle Beteiligung am Hallenbad oder Verkehrsübungsplatz gehe, die die Kinder
von dort nutzten. Tempo 20 in der Altstadt habe keine Auswirkungen, außer, dass man langsamer ans Ziel komme – ein Cittaslow-Gedanke –, aber der gelte wohl nur, wenn die eigenen Interessen unberührt blieben.
Kurz und knapp signalisierte Katharina Baumgärtner die Zustimmung der Fraktion Grüne/Frauenliste zum Haushalt: Es gehe beim Hallenbad voran samt CO2-neutralem Energieträger, toll sei die Kultur aufgestellt mit dem Vhs-Programm zur demokratischen Bildung. Mit Tempo 20 kämen Autofahrer und Fußgänger nach anfänglichen Problemen auch gut klar – man habe wichtige Impulse für die Zukunft der Stadt geleistet.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Fograscher sah einen ambitionierten Haushalt: Sie hoffe, dass die Kitas St. Josef und im Egerviertel begonnen werden, in Baldingen die Erweiterung komme und es in Dürrenzimmern eine Lösung für die Schlafplätze gebe. Eltern müssten sich auf Betreuungsplätze verlassen können, wenn sie selbst dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sollen. Künftig müssten finanzielle Mittel bereitstehen, um sich auf Extremwetterereignisse vorzubereiten. Auch stehe ihre Fraktion zum Verkehrskonzept. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen.