Wie weit die Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern ge­hen darf

Saarbruecker Zeitung - - Themen Des Tages -

Sa­gen Mit­ar­bei­ter auch die Wahr­heit? Und sind sie flei­ßig? Kei­ne Fra­ge: Ar­beit­ge­ber wüss­ten das gern. Doch der Über­wa­chung von An­ge­stell­ten sind kla­re Gren­zen ge­setzt.

Berlin. Ar­beit­ge­bern ist es grund­sätz­lich un­ter­sagt, ih­re Mit­ar­bei­ter stän­dig zu über­wa­chen. Denn das ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, sagt Hans- Georg Mei­er, Fach­an­walt für Ar­beits­recht. Wol­len sie es aus­nahms­wei­se den­noch ma­chen, ist das nur in en­gen Gren­zen mög­lich. Au­ßer­dem brau­chen sie in der Re­gel die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats. Was er­laubt ist, hängt auch da­von ab, ob ein Mensch oder ei­ne tech­ni­sche Ein­rich­tung Mit­ar­bei­ter über­wacht und wo das ge­schieht. Un­zu­läs­sig sei die Über­wa­chung durch De­tek­ti­ve auch, wenn die Über­wa­chung so weit geht, dass sie an Stal­king grenzt, er­läu­tert Mei­er.

Bei Über­wa­chung durch tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen wie Ka­me­ras am Ar­beits­platz müs­sen Mit­ar­bei­ter un­ter­schei­den, er­läu­tert Mei­er. Weit­ge­hend zu­läs­sig ist die Über­wa­chung öf- fent­lich zu­gäng­li­cher Räu­me aus Si­cher­heits­grün­den. Das kön­nen zum Bei­spiel Ge­schäfts­räu­me mit Kun­den­ver­kehr sein, er­klärt Nat­ha­lie Obert­hür, Fach­an­wäl­tin für Ar­beits­recht in Köln. Der Ar­beit­ge­ber muss dann auf die Über­wa­chung deut­lich und sicht­bar hin­wei­sen. Au­ßer­dem darf das Per­so­nal nicht per­ma­nent bei der Ar­beit ge­filmt wer­den.

Ei­ne ver­deck­te Über­wa­chung von Ar­beit­neh­mern ist da­ge­gen grund­sätz­lich ver­bo­ten. Aus­nahms­wei­se kann der Ar­beit­ge­ber dann heim­lich fil­men, wenn er et­wa ei­ne Straf­tat auf­klä­ren will. Dann darf es ne­ben der Vi­deo­über­wa­chung aber kein an­de­res Mit­tel ge­ben, um sie auf­zu­klä­ren. Das ist zum Bei­spiel der Fall, wenn im­mer wie­der Geld in der Kas­se fehlt und sich das nicht auf­klä­ren lässt, sagt Obert­hür. Der Ein­satz muss je­doch zeit­lich be­grenzt sein, es braucht ei­nen kon­kre­ten Ver­dacht für die Straf­tat und al­le an­de­ren Mög­lich­kei­ten zur Über­wa­chung müs­sen aus­ge­schöpft sein. Au­ßer­dem muss die In­tim­sphä­re der Mit­ar­bei­ter ge­schützt wer­den. dpa Eu­gen Roth: Es kom­men im­mer wie­der Leu­te auf uns zu, die in vie­len Branchen von sol­chen Fäl­len be­rich­ten.

Eu­gen Roth Dass Ar­beit­ge­ber her­aus­fin­den wol­len, ob An­ge­stell­te blau­ma­chen, ist doch ver­ständ­lich . . . Roth: Na­tür­lich. Es kann ja auch nicht sein, dass die Ar­beit­ge­ber sa­gen müs­sen: „Ich ver­traue je­dem blind.“Aber mei­ner Ein­schät­zung nach ist es ei­gent­lich schon zu spät, wenn über­wacht wer­den muss. Wenn erst ein Kli­ma des Miss­trau­ens herrscht, dann ist et­was falsch ge­lau­fen. Wie sind sol­che Pro­ble­me denn sonst zu lö­sen? Roth: Vie­les lässt sich tat­säch- Ge­werk­schaf­ten for­dern ein Da­ten­schutz­ge­setz. Roth: Na­tür­lich sind wir als Ge­werk­schaft für ein Ge­setz. Aber ich kann es nur wie­der­ho­len: Kein Ge­setz er­setzt ei­ne ge­sun­de Be­triebskul­tur. Es hilft al­ler­dings, Ex­zes­se ein­zu­däm­men.

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