G 9-Initiative kurz vor Etappenziel
5000 Unterschriften fast erreicht – Landtag muss sich mit dem Anliegen befassen
Die Initiative für die Rückkehr des Saarlandes zum neunjährigen Gymnasium kann in Kürze offenbar einen ersten Erfolg verbuchen. Doch bis zu einem Volksentscheid, um G 8 zu kippen, ist es noch ein weiter Weg.
Saarbrücken. Die Initiative „G 9 jetzt!“, die für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium kämpft, hat ihr erstes Etappenziel offenbar so gut wie erreicht. Man sei „sehr zuversichtlich“, dass die erforderlichen 5000 Unterschriften in Kürze erreicht sind, sagte Sprecherin Katja Oltmanns auf SZ-Anfrage. „Wir sind auf der Zielgeraden.“Ziel seien jedoch „deutlich mehr“als 5000 Unterschriften – auch um einen „Sicherheitspuffer“zu haben. Denn in den Rathäusern der 52 saarländischen Kommunen muss überprüft werden, ob die Unterzeichner tatsächlich unterschriftsberechtigt sind und niemand doppelt unterschrieben hat.
Bei mehr als 5000 Unterschriften („Volksinitiative“) wäre der saarländische Landtag gezwungen, sich mit dem Anliegen der Initiative zu befassen und einen Beschluss dazu zu fassen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass CDU und SPD in der Frage der gymnasialen Schulzeit bis zum Abitur Zugeständnisse machen werden; dies hat Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) mehrmals angedeutet.
Der nächste Schritt wäre dann, ein Volksbegehren einzuleiten. Damit es zum Volksbegehren kommt, müsste ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von
bereits mindestens 5000 volljährigen Saarländern unterstützt werden. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten, etwa 56 000 Menschen, den Entwurf mit ihrer Unter- schrift in einem Amt unterstützen. Es dürfen also keine Unterschriften auf der Straße gesammelt werden.
Ist das Volksbegehren formell zulässig und entspricht der Landtag nicht innerhalb von zwei Monaten dem Anliegen, so kommt es zum Volksentscheid. Diese Abstimmung ist erfolgreich, wenn die Mehrheit derer, die sich daran beteiligen, für den Gesetzentwurf stimmen. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen. Es wäre also noch ein langer Weg bis dorthin. „Wir werden erst dann aufhören, wenn es nicht mehr weitergeht“, sagt Oltmanns.