Britz wirbt in Berlin um Unterstützung

51 verschuldete Kommunen schließen sich in Aktionsbündnis zusammen

Saarbrücken. Die Landeshauptstadt Saarbrücken stecke trotz harter und andauernder Sparmaßnahmen fest in der Schuldenfalle. Gemeinsam mit vielen Kollegen aus Städten in ähnlicher Situation fordert Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) deshalb die Verantwortung der Bundesregierung ein. Das teilt die Landeshauptstadt mit.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz nimmt am kommenden Dienstag, 24. Februar, in Berlin an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“teil. Das parteiübergreifende Bündnis, dem sich inzwischen 51 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, wird in der Hauptstadt von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) empfangen und Vizekanzler Sigmar Gabriel ( SPD) treffen. Zuvor führen die Hauptverwaltungsbeamten und Käm-

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz nimmt an Gesprächen in Berlin teil.

merer Gespräche mit den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat im Vorfeld der Ge- spräche mit der Bundespolitik die eigenen Wahlkreisabgeordneten um aktive Unterstützung gebeten. Sie ist überzeugt: „Wir haben keinen Zweifel, dass unsere Mandatsträger in Fraktionen und Parteigremien für die Heimatstadt kämpfen. Politik bewährt sich vor Ort. Der Bund muss aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass finanziell schlechter gestellte Kommunen wieder handlungsfähig werden. “

Parteiübergreifend zusammenstehende Stadtvertreter können Britz zufolge mit ihren Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe Erfolg haben. Das habe das Aktionsbündnis in Nordrhein-Westfalen (NRW) belegt, als es dank breiter öffentlicher Unterstützung den Landtag zu einer Sondersitzung über die Notlage vieler Kommunen gezwungen habe. Damit habe es die Grundlage für den späteren „NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen“gelegt. red