Linke: Das Land darf sich nicht auf Kosten der Stadt sanieren

Saarbrücken. „Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass das Land seine Einnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2010 erheblich gesteigert hat und entsprechende Steueranteile nicht an Kreise und Kommunen weitergibt, während die Ausgaben der Landeshauptstadt für von Land und Bund in Auftrag gegebene Pflichtaufgaben ständig wachsen“, erklärt Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

Mit diesem Vorgehen, so meint Schnitzler, saniere sich das Land „auf unredliche Weise indem es den Kommunen dringend benötigte Finanzmittel vorenthält“.

Schnitzler glaubt, nur eine Altschuldenregelung und eine angemessene Unterstützung durch das Land könnten die Lage der Kommunen grundlegend verbessern. Schnitzler fordert, das Land solle auf die Gewerbesteuer-Umlage und auf „eine solch massive Einbehaltung der Grunderwerbssteuer“verzichten, den Kommunalen Finanzausgleich erhöhen und die besonderen Lasten ausgleichen, die Saarbrücken als Landeshaupt- und Universitätsstadt sowie als wirtschaftliches Zentrum der Region zu stemmen habe.

Saarbrücken müsse täglich einen Ansturm von rund 100 000 Pendlern verkraften und habe daher hohe Aufwendungen für die Infrastruktur. Gleichzeitig nehme die Stadt wenig Gewerbesteuer ein, weil viele Firmen in Saarbrücken nur Filialen und nicht ihren Firmensitz hätten.

Weiter kritisiert Lothar Schnitzler: „Solange die Landesregierung unfähig ist, eine vernünftige Kommunalreform auf den Weg zu bringen, wird Saarbrücken auf seinen Schulden sitzenbleiben.“red