Durchbruch im Streit um Milliarden-Hilfe für Griechenland
Großteil der Hilfen für Griechenland landen bei Banken – Für Unterstützung der Bürger kaum etwas übrig
Brüssel. Griechenland und die Europartner haben sich am Freitagabend nach heftigem Ringen im Schuldenstreit vorerst geeinigt. Das Hilfsprogramm für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Damit erhält Griechenland 18 Milliarden Euro, um eine Staatspleite abwenden zu können. Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, die Reformen fortzusetzen. Sie bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hieß es. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte zu, Wahlgeschenke wie eine Erhöhung der Renten nur vorzunehmen, wenn sie gegenfinanziert seien.
Die Euro-Partner berieten gestern wieder stundenlang über Hilfen für Griechenland. Doch viele fragen sich, was mit den Milliarden passiert ist, die schon geflossen sind. Warum kommt das Land nicht richtig auf die Beine?
Brüssel. Es ist eine Rechnung, die niemand aufmacht. Die Europäische Kommission verweist an den ESM-Rettungsfonds nach Luxemburg. Von dort führt die Spur zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt, die wiederum das Finanzministerium in Athen als Ansprechpartner nennt. Dabei liegt die Frage auf der Hand: Wo sind die Milliarden für Griechenland?
Athen hat von seinen EuroPartnern seit 2010 rund 380 Milliarden Euro an Hilfen erhalten: zwei Hilfspakete mit insgesamt 240 Milliarden sowie Staatsanleihen-Aufkäufe der EZB plus ein Schuldenschnitt. Der frühere Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechnete gerne vor, dass statistisch gesehen auf jeden Griechen rund 33 600 Euro entfallen. Doch woher kommen dann 25 Prozent Arbeitslose? Athens ehemaliger Finanzminister Stefanos Manos sagt: „Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt – in fette Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst, in ihre Frühpensionen. Vor jeder Wahl haben die Politiker ihren Anhängern Jobs versprochen, nach jeder Wahl haben sie zehntausende Stellen geschaffen.“Tatsächlich gibt es Kommissionen und Gremien, die bis zu 10 000 Menschen beschäftigen und jährlich 100 Millionen kosten. Eine davon verwaltete lange einen einzigen See, obwohl der längst ausgetrocknet war.
Doch dies ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Als sich die Anti- Globalisierungsorganisation Attac 2013 durch das vorhandene Zahlenmaterial wühlte, stellte sie fest: 77 Prozent der Hilfsgelder landeten bei Banken. Seit seiner Gründung steuert der ESM-Rettungsfonds die Zahlungen. Er beschafft bei Geldgebern die Finanzmittel, die an die griechische Zentralbank fließen. Die wiederum leitet die Mittel an das Finanzministerium in Athen weiter, wo vor allem ein Referat darauf wartet: das Schuldenbüro. Tag für Tag begleicht es die Ansprüche von Gläubigern. Um eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen: Von den sechs Raten des ersten Rettungspaketes 2010 und 2011 (78 Milliarden Euro) landeten 55 Milliarden bei Banken, Privatinstituten und Versicherungen, bei denen sich der Staat verschuldet hatte. Ganze 18 Milliarden kamen dem Staatshaushalt und damit auch den Bürgern zugute. Denn man bezahlte damit Löhne, Einkommen oder Renten.
Athen begleicht die aufgelaufenen Forderungen derer, bei denen man sich Geld geliehen hat: den Instituten im eigenen Land, in Europa, auch in Deutschland. Der Weg mag unglaublich sein, aber er ist notwendig. Denn wenn der griechische Staat seine Zahlungen einstellen würde, wären die eigenen Banken binnen weniger Tage pleite und könnten keine Kredite mehr an Unternehmen zahlen, die somit schließen müssten. Allein bis 2012 hatten sich die Forderungen der hellenischen Geldinstitute gegenüber dem Staat auf satte 50 Milliarden Euro addiert. Kein Wunder also, dass die Euro-Familie, der ESM und die EZB daran interessiert waren, diese Institute zunächst zu stabilisieren. Für Hilfe an Unternehmen, an Betriebe, für Arbeitslose blieb da nicht mehr viel übrig.
Von diesem Geld-„Verkehr“profitierten in den Euro-Ländern aber nicht nur die großen Institute, die sich mit Griechenland-Anleihen eingedeckt hatten, sondern auch Versicherungskonzerne. Sie sorgen mit „sicheren Anlagen“dafür, dass die Einzahlungen ihrer Mitglieder stetig wachsen. Deshalb stehen auch sie auf der Liste der Gläubiger, die bevorzugt bedient wurden. Finanzexperten antworten auf die Frage, welche deutschen Assekuranzen da besonders beteiligt sind, gerne mit den Worten: „Schreiben Sie einfach ,alle‘, das kommt hin.“
Die verbreitete Hoffnung, dass mit den Griechenland-Hilfen Betriebe saniert und eine nachhaltige Infrastruktur geschaffen wurde, ist schlichtweg falsch. Dies zeigt die Situation der deutschen Banken. Die hielten nämlich 2010 griechische Staatsanleihen in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro, heute sind es 4,6 Milliarden. Athen musste sich somit über die Rettungsschirme der Euro-Zone verschulden, um die Forderungen der Banken zu bedienen. Dass das Land trotzdem bis Ende 2014 einen Primärüberschuss erwirtschaften und sogar erstmals wieder ein minimales Wachstum erreichen konnte, hatte andere Gründe. Die offizielle Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) bescheinigte den Hellenen zum letzten Jahreswechsel, sie seien das reformfreudigste Land der Währungsunion – noch vor Spanien, Frankreich oder Irland und Deutschland. Allerdings sei der Umbau eben noch nicht wirklich spürbar und könne seine Wirkungen für den Arbeitsmarkt bisher nur zögerlich entfalten. Die Behauptung, Athen habe die versprochenen Reformen nicht eingelöst, ist allerdings falsch. Wie so viele andere Geschichten rund um die Rettung des Landes auch.