Gabriel schließt Folgen für Daseinsvorsorge durch TTIP aus

Berlin. In der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge ausgeschlossen. Kommunen müssten weiter das Recht haben, „die Aufgaben der Daseinsvorsorge nach Maßgabe ihrer Prioritäten vor Ort zu erledigen“, erklärte Gabriel. Daran könne und dürfe weder das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA noch ein anderes Abkommen etwas ändern. Mit Blick auf die Daseinsvorsorge wird häufig die Sorge geäußert, durch TTIP könnten öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. afp