Brüssel zeigt klare Kante gegen Athen

Das dritte Krisentreffen der EuroGruppe in nur wenigen Tagen brachte am Freitagabend den Durchbruch bei den Verhandlungspartnern. Griechenland bekommt weitere Hilfen, muss aber „schwere Kost schlucken“. Brüssel. Griechenland ist zwar noch lange nicht gerettet. Aber es geht wenigstens nicht unter. Nach stundenlangen Beratungen einigten sich die 19 Finanzminister der Euro-Länder am Freitagabend in Brüssel auf einen Text, der dem Land vier Monate mehr Zeit gibt, um mit Hilfe europäischer Hilfsgelder zu überleben. „Wir sind durch, wir sind durch“, meldete EU-Währungskommissar Pierre Moscovici um kurz vor 20 Uhr den sehnlichst erhofften Durchbruch. Wenig später signalisierte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: „Es sieht wirklich gut aus.“

Und das sind die Einzelheiten des Paketes: 18 Milliarden Euro bekommt die Athener Regierung, um ihre schon in den nächsten Wochen anstehenden Verpflichtungen zu erfüllen und somit eine Staatspleite abzuwenden. Die Summe setzt sich aus der letzten Tranche des zweiten Hilfspaketes über 5,4 Milliarden, Gewinnen der Europäischen Zentralbank aus dem Verkauf von griechischen Staatsanleihen und weiteren Mitteln der Frankfurter Euro-Bank zusammen. Gleichzeitig verpflichtete sich die hellenische Führung, bis Montag einen detaillierten Katalog der Reformen zu erstellen, die in den kommenden Wochen angegangen werden sollen. Der Durchbuch gelang offenbar in mehreren bilateralen Gesprächen, die Dijsselbloem zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt hatte. Am Ende gab auch der griechische Premier Alexis Tsipras grünes Licht.

Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, müssen bis zum 28. Februar sowohl das EUParlament wie auch die nationalen Abgeordnetenkammern zustimmen. Der Bundestag will dem Vernehmen nach am kommenden Donnerstag grünes Licht geben. Doch dann, so hieß es in Brüssel, beginne erst die eigentliche Arbeit. Denn zwischen der Euro Gruppe und Griechenland soll innerhalb von vier Monaten ein neues Abkommen ausgehandelt werden, das der Regierung in Athen mehr Spielraum bei der Umsetzung von Reformen gibt. So soll es schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Kapitalflucht geben. dr/dpa