SPD- Chef wirbt massiv für Freihandels-Abkommen
Minister Gabriel wirft TTIP-Gegnern „Angstmacherei“vor
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stößt bei den Deutschen auf wachsende Skepsis. SPD-Chef Gabriel kämpft gegen die Angst vor neuer Konzern-Macht und sinkendem Verbraucherschutz an.
Berlin. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das geplante, aber hoch umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) scheitert. Dann werde Asien das Zepter im Welthandel übernehmen – mit negativen Folgen für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten“, sagte Gabriel gestern in Berlin. Dort diskutierten die SPD und die Wirtschaft auf zwei großen Kongressen über Vor- und Nach- teile. Der SPD-Chef warf den Kritikern des Abkommens „Angstmacherei“vor. Es gebe Kampagnen gegen TTIP, „bei denen jedes Argument der Aufklärung keine Chance hat“, sagte Gabriel bei der SPD-Veranstaltung in der überfüllten Berliner Parteizentrale. „Wer nur Emotionen mobilisieren will, der vertraut den Menschen nicht.“
Wie aus einer neuen EmnidUmfrage für die Verbraucherschützer von Foodwatch hervorgeht, finden nur noch 39 Prozent der Deutschen TTIP gut – vor einem Jahr waren es 55 Prozent. Allerdings stehen weiterhin 51 Prozent der SPDAnhänger dazu. Gerade Facharbeiter in Autofabriken könnten profitieren, wenn Zölle beim Export in die USA wegfallen. Vorbehalte gibt es aber auf allen Ebenen der SPD- Organisation. Ute Vogt, Fraktionsvize, berichtete von regen Debatten an der Basis in Baden-Württemberg. Hauptsorge: Dass über TTIP das Primat der Politik ausgehebelt wird. Etwa dass Unternehmen im Namen des Investitionsschutzes über die geplanten Schiedsverfahren nationales und EU-Recht außer Kraft setzen könnten.
Gabriel setzte dem einen neuen Vorschlag entgegen, den er am Wochenende präsentiert hatte: Unabhängige Berufsrichter sollen die Schiedsgerichte bilden, später soll daraus ein Internationaler Schiedsgerichtshof werden. Das fand die zuständige EUKommissarin Cecilia Malmström, die Gast beider Berliner Kongresse war, eine prüfenswerte Idee. dpa/afp/kol