Schwarz-Rot verhandelt strittige Themen

Mindestlohn, Mieten, Stromtrassen: Union und SPD wollen Konflikte entschärfen

Es hakt derzeit bei einigen innenpolitischen Kernvorhaben der großen Koalition. Heute Abend wollen die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD bei einem Treffen über das weitere Vorgehen beraten.

Berlin. Es hat sich einiges aufgestaut. Wenn die Spitzen von Union und SPD am heutigen Abend im Kanzleramt zusammenkommen, dann dürften nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht werden. Es könne nicht angehen, dass CDU und CSU versuchten, „den Koalitionsvertrag über das Kleingedruckte außer Kraft zu setzen“, polterte SPD-Vize Ralf Stegner schon im Vorfeld. Tat- sächlich hatten vor allem die bayerischen Christsozialen in letzter Zeit gegen einige Schlüsselprojekte der Genossen gestänkert. Ob der so genannte Koalitionsausschuss heute Abend alle Probleme lösen kann, ist fraglich. Nachfolgend die Gefechtslage: Mindestlohn: Die Union stört sich an den Dokumentationspflichten der Arbeitgeber, um die Einhaltung des Mindestlohns wirksam zu kontrollieren. Die CSU fordert gar eine generelle Aussetzung dieses zusätzlichen Verwaltungsaufwandes, so lange es an dieser Stelle keine Nachbesserungen in dem seit Januar geltenden Gesetz gibt. Die SPD will jedoch hart bleiben. Das hatte Generalsekretärin Yasmin Fahimi zuletzt mit drastischen Worten deutlich gemacht: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner oder schlichtweg zu doof“, meinte die SPD-Politikerin. Energiewende: Hier entzündet sich Streit am Ausbau der Stromtrassen. CSU-Chef Horst Seehofer will den Bürgerprotesten in Bayern Rechnung tragen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) zeigte sich zuletzt kompromissbereit bei der Trassenführung, also zum Beispiel, dass man sie auch unterirdisch verlegen könnte. An der Notwendigkeit neuer Trassen will Gabriel im Gegensatz zu Seehofer aber nicht rütteln. Mietpreisbremse: Zur Begrenzung der zum Teil explodierenden Mieten in Ballungsräumen hatte das Bundeskabinett bereits im Oktober einen Entwurf verabschiedet, der aber bislang nicht vom Bundestag behandelt wurde. Grund sind Forderungen der Union nach Korrekturen. So soll das in der Vorlage verankerte Prinzip aufgeweicht werden, wonach der Vermieter künftig die Maklerkosten trägt und nicht wie jetzt der Mieter. Zudem will die Union strengere Regeln bei den Mietspiegeln. Der zuständige Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf.

Bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses im November konnten Union und SPD immerhin einen Erfolg vermelden: Damals wurden Unstimmigkeiten bei der geplanten Frauenquote ausgeräumt. Vielleicht befördert diese Einigung ja auch heute Abend das Verhandlungsklima.