Große Koalition will Parlamentsreform anpacken
CDU- und SPD-Fraktion kündigen eigene Vorschläge im ersten Halbjahr 2015 an – Opposition drängt
Linke, Piraten und Grüne fordern seit Längerem eine Reform der Abläufe im Landtag. Sie wollen mehr Redezeit und verlangen mehr Transparenz. Die große Koalition will bald eigene Vorschläge präsentieren.
Saarbrücken. Nach langen Diskussionen will sich die große Koalition einer Reform der parlamentarischen Abläufe im saarländischen Landtag nicht mehr verschließen. CDU- und SPDFraktion kündigten auf SZ-Anfrage an, auf die drei Oppositionsfraktionen zuzugehen, sobald sie einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet haben. Dies soll nach Angaben einer Sprecherin noch im ersten Halbjahr 2015 der Fall sein. Dem Vernehmen nach sollen die Ideen der Koalition in Kürze vorliegen.
Linke, Piraten und Grüne dringen seit geraumer Zeit auf eine Parlamentsreform. In einem gemeinsamen Appell forderten sie 2014, die Rechte der Opposition zu stärken. Seit der Landtagswahl 2012 stellt die Opposition lediglich 14 der 51 Abgeordneten. „Es kann nicht sein, dass der Opposition im Vergleich zur Regierung und der sie tragenden Fraktionen nur etwa die Hälfte der Redezeit zur Verfügung steht, um die poli- tische Auseinandersetzung zu führen“, klagte die Opposition. Die Grundredezeit für die Fraktionen solle auf mindestens zwölf Minuten festgesetzt und die Redezeit der Landesregierung zeitlich begrenzt werden.
Um die Debatten zu beleben, schlugen die Oppositionsfraktionen auch vor, nach dem Vorbild des Bundestages Kurzinterventionen zuzulassen. Dabei können Abgeordnete nach der Rede eines anderen Abgeordneten Zwischenbemerkungen machen, auf die der Redner dann noch einmal antworten darf. Auch sollten die Plenarsitzungen künftig zwei Tage dauern, um die Befassung mit den einzelnen Themen zu verbessern. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei Plenardebatten solle künftig durch ein rollierendes System abwechselnd von den Fraktionen bestimmt werden. Schließlich forderten die drei Fraktionen auch, die Protokolle der Landtagsausschüsse und Stellungnahmen von Experten und Verbänden in Anhörungsverfahren öffentlich zugänglich zu machen. kir
Die Debatten im saarländischen Landtag sollen lebendiger werden, fordern die Oppositionsfraktionen.
MEINUNG
Die Plenardebatten im Landtag müssen für die Öffentlichkeit attraktiver werden. Für Außenstehende sind sie derzeit häufig ermüdend, so dass man sich über mangelndes Interesse nicht allzu sehr wundern sollte. Alles, was zu mehr Lebendigkeit und Spontaneität im Plenum verhilft, sollte daher unbedingt umgesetzt werden. Es sollte zum Beispiel echte Fragestunden geben, bei denen die Abgeordneten ihre Fragen an die Minister – anders als heute – nicht schon Tage vorher einreichen müssen.
Ein besonderes Ärgernis ist, dass Protokolle der Ausschusssitzungen öffentlich nicht ohne weiteres zugänglich sind. Was haben die Abgeordneten zu verbergen? In Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz werden die Ausschussprotokolle ins Internet gestellt – das muss auch im Saarland möglich sein.