Koalition bremst die Makler aus
Einigung beim Spitzentreffen im Kanzleramt: Mieten werden künftig gedeckelt – Wer einen Vermittler bestellt, der zahlt auch
Wenn es ein Problem gibt, erfindet die Politik eine Bremse. Nach zähen Debatten um eine Begrenzung der Mietpreise hat die große Koalition nun einen Haken an das Projekt drangemacht. Die Makler drohen mit einer Klagewelle.
Berlin. Beschlossen, wieder aufgeschnürt, noch mal beschlossen. Beim SPD-Wunschprojekt einer Mietpreisbremse hat die große Koalition schon ein sonderbares Schauspiel aufgeführt. So ist am Ende des gestrigen vierstündigen Spitzentreffens die wichtigste Nachricht: Die Mieten-Deckelung kommt, aber das Projekt ist so komplex, dass auch einige Koalitionäre den Überblick verlieren. Und es ist eher ein „Bremschen“, spottet die Opposition. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich dagegen zufrieden. „Ich glaube, viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland können sich freuen“, sagte er. Wie in dem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehen, sollen Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. „Klar ist, wer viel Geld in die Hand nimmt, um Wohnungen zu bauen, dem wird auch nicht die Mietpreisbremse dann nachher vorgeben, wie er die Mieten festlegt“, betonte Maas. Gerade in Groß- und Universitätsstädten steigen seit Jahren die Mieten stark an – die Landflucht vieler Menschen lässt den Wohnraum knapp werden. Hohe Nachfrage trifft auf zu wenig Angebot. Im Wahlkampf 2013 erzählte SPD-Kandidat Peer Steinbrück gern die Geschichte eines Studenten, der eine 1-Zimmer-Wohnung findet, die bisher 400 Euro gekostet hat. Dann sagt der Vermieter, „nee, die Wohnung kostet jetzt 520 Euro“. 30 Prozent mehr. Und obwohl er das Zimmer im Internet fand, sollte er noch Maklercourtage zahlen.
Der Entwurf wurde schon im Oktober vom Kabinett verabschiedet, dann gingen einige in der Union auf die Barrikaden. Vor
„Bezahlbare Mieten“– das fordern die Urheber dieses Graffitos am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg.
allem weil es seitens der Makler massiven Druck gab, ihr Geschäftsmodell nicht zu zerstören. Doch künftig gilt: Wer den Makler beauftragt, zahlt – daher könnten viele Vermieter die Mietersuche nun lieber selbst übernehmen. Bisher müssen meist die Mieter 2,38 Kaltmieten als Courtage bezahlen, was bei 800 Euro Miete satte 1904 Euro ausmacht. Bei Neuvermietungen sollen künftig Mieten in gefragten Ge- genden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Aber: Wenn bisher zehn Euro erhoben werden pro Quadratmeter, müssen Mieten bei der Neuvermietung nicht gesenkt werden, auch wenn die Vergleichsmiete sechs Euro beträgt. Es gilt Bestandsschutz.
Keine Einigung erzielt man über Nachbesserungen beim Mindestlohn und über den Ver- lauf neuer Stromtrassen. Bis Ostern solle zunächst ein Überblick über die Probleme mit dem neuen Mindestlohn- Gesetz erstellt werden, danach werde über mögliche Änderungen entschieden, sagten gestern Koalitionspolitiker Die Streitpunkte bei der Energiewende – insbesondere der Trassenverlauf – sollen bis Sommer geklärt werden.
Die Opposition aus Grünen und Linken warnte vor einer Aushöhlung des Mindestlohngesetzes. Vor allem die SPD machte klar, dass der neue Mindestlohn im Kern Bestand haben werde. „Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach dem Koalitionstreffen.
Das Berliner Regierungsbündnis sei „innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach“, kritisierte GrünenChefin Simone Peter. LinkenFraktionsvize Dietmar Bartsch charakterisierte das Regierungsbündnis gestern als „Koalition der Verwaltung und des Stillstands“. dpa/afp/red
Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die anderen zwei verschoben – im wahren Leben reicht das nur für ein „Mangelhaft“. Ganz anders ist das bei den schwarzroten Partei- und Regierungsspitzen. Dort benotet man sich selbst. Prompt war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Koalition mache weiter Tempo, resümierte der Sozialdemokrat allen Ernstes. So viel Dreistigkeit hat auch in der Politik eher Seltenheitswert. Ein Blick auf die Fakten lässt Oppermann schlecht aussehen: Nach zähem Ringen haben Union und SPD nun endlich die Mietpreisbremse unter Dach und Fach gebracht. Bei den anderen beiden Streitpunkten hakt es weiter grundsätzlich. Regiert wird allenfalls ein bisschen.