SPD: Bouillon belastet die Koalition
Empörung über Brandrede des Innenministers – Koalitionsausschuss soll Streit schlichten
Mit harschen Worten hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angeprangert, was aus seiner Sicht falsch läuft im Land. Dafür wird er nun von Parteien und Gewerkschaften heftig kritisiert. Nur von einer Seite erhielt er Rückendeckung.
Saarbrücken. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) stellt die große Koalition im Land auf die Probe. In einem Rundumschlag hatte er Kommunen, Landkreise und auch die Abläufe innerhalb der großen Koalition kritisiert (die SZ berichtete). VizeMinisterpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die „verbalen Entgleisungen“des Ministers „höchst problematisch“, da sie die Zusammenarbeit in der Koalition belasteten. Die SPD habe sich als „verantwortungsvoller und fairer Partner“gezeigt. „Koalitionsfreundlichkeit ist aber keine Einbahnstraße und hat Grenzen“, so die Ministerin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lud die Spitzen der Koalition auf Antrag der SPD umgehend zu einem Koalitionsausschuss in die Staatskanzlei ein. Bouillon selbst äußerte sich gestern nicht mehr. Die Staatskanzlei habe die Kommunikation in dieser Sache übernommen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Magnus Jung, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Bouillon vorgeworfen hatte, bei der Kommunalreform zu bremsen, fürchtet, dass Bouillon mit seinen Äußerungen ebendiese Reform gefährde: „Besonders die pauschale Verunglimpfung von Bürgermeistern ist für alle künftigen Gespräche eine schwere Belastung.“Den Vorwurf, die SPD verweigere sich Reformen, wies Jung zurück: Vielmehr habe die SPD entscheidende Reformansätze in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, etwa die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Jung wies zudem darauf hin, dass man erst mit 25 Jahren zum Bürgermeister gewählt werden kann, nicht mit 18 Jahren, wie Bouillon gesagt hatte.
Linke und Grüne im Landtag sehen in Bouillons Rede ein Zeichen dafür, dass in der großen Koalition „einiges im Argen“liege. Sein „wütender Rundumschlag“zeige, dass er nicht wisse, wie die Kommunen wieder handlungsfähig ge-