„Solche verbalen Entgleisungen eines Ministers sind höchst problematisch.“

macht werden können, so Birgit Huonker (Linke). Auch bei Themen wie Grubenwasserhaltung, Abschiebepolitik und Förderschulen werde deutlich, wie „zerrüttet“das Verhältnis zwischen CDU und SPD sei, so die Grünen.

Heftige Kritik rief Bouillons Aussage hervor, er habe als Bürgermeister von St. Wendel 50 Zeitverträge vergeben, die im Stellenplan nicht auftauchten. Damit liefere er eine „Blaupause für einen Rechtsbruch“, der in den Kommunen alles andere als üblich sei, sagte der Saarlouiser Landrat und Chef der SPD-Kommunalpolitiker im Land, Patrik Lauer. Wer so trickse, könne leicht von den Kommunen fordern, zehn Prozent Personal einzusparen. Lauer kritisierte: „Dieses Verhalten lässt Minister Bouillon in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht als denkbar ungeeignet erscheinen.“Sebastian Greiber (FDP), Bürgermeister von Wadgassen, fragte ironisch: „Gehören die getricksten Zeitverträge in seine vorgerechneten zehn Prozent Personaleinsparung rein oder nicht? Wenn ja, tricksen wir auch noch schnell.“

Auch der saarländische Landkreistag bezeichnete den Rundumschlag als „überhaupt nicht zielführend“. Der Minister erwecke den Eindruck, dass die Schuldenprobleme der Kommunen mit Personaleinsparungen zu lösen seien, „das ist mit-

Anke Rehlinger (SPD), Vize-Ministerpräsidentin nichten der Fall“, so Geschäftsführer Martin Luckas. Vielmehr müssten Bund und Land für Aufgaben, die sie den Kommunen und Kreisen übertragen, mehr Geld zur Verfügung stellen („Wer bestellt, bezahlt“). Eine Auflösung der Landkreise sei zudem gar nicht möglich, da dies dem Grundgesetz widerspreche. Verärgert reagierte auch die Gewerkschaft Verdi: Bouillon erinnere „an einen Elefanten im Porzellanladen“.

Rückendeckung erhielt der Minister einzig vom CDU-Wirtschaftsrat des Saarlandes, vor deren Mitgliedern Bouillon am Montagabend in Völklingen die umstrittene Rede gehalten hatte. Es sei Zeit, dass endlich etwas passiere, damit die Existenz des Landes nicht in Frage gestellt werden könne. „Wenn einer das schaffen kann, dann ist es Klaus Bouillon, der schon als Bürgermeister von St. Wendel unter Beweis gestellt hat, dass er mit langem Atem und Überzeugungskraft Dinge bewegen kann, die bis dato als unveränderbar galten“, erklärte der Vorsitzende Wolfgang Holzhauer.