Innenminister sorgt für Rumoren im Rathaus
Parteien bewerten Aussagen Bouillons sehr unterschiedlich
Spart Saarbrücken zu wenig? Werden gar Gesetze gebrochen? SPD, Linke und Piraten reagierten gestern auf die Vorwürfe von Innenminister Bouillon empört. Die CDU findet: Der Mann hat Recht.
Saarbrücken. Wer andern in die Kasse greift, darf denen nicht auch noch vorwerfen, dass sie nicht genug sparen. So lässt sich die Reaktion der Saarbrücker SPD-Vorsitzenden und Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries am saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zusammenfassen. Dass der Minister der Landeshauptstadt ernsthaften Sparwillen abspricht und ihr sogar vorwirft, Gesetze zu ignorieren (die SZ berichtete), sei „absurd“, sagt Ries. Zum einen sei die Stadt gerade dabei, den Kulturdezernenten einzusparen. Zum anderen habe die Stadt gezeigt, dass sie bereit ist, zu sparen. Ries nennt die Erhöhung von Abgaben und die Reduzierung der Straßenbeleuchtung als Beispiele.
Dass Saarbrücken finanziell am Ende ist, liege nicht am Versagen der Stadtverwaltung, sondern an „einer Benachteiligung bei der Steuerverteilung“. Dass städtisches Geld ausgegeben werden müsse, um Bundes- und Landesstraßen zu unterhalten und eine Berufsfeuerwehr zu finanzieren, sei ungerecht. Weil das Land einen höheren Anteil an der Grunderwerbssteuer einbehalte als bisher, fehlen Saarbrücken sechs Millionen Euro, sagt Ries.
Ries verweist auf die Verfassung: „Städte und Gemeinden haben ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dazu gehört eine Finanzausstattung, die ihnen zumindest ein wenig Luft belässt, auch freiwillige Aufgaben – etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder der Kultur – zu übernehmen.“
Ähnlich argumentieren die Vorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, und der Chef der PiratenRatsfraktion José Ignacio Rodriguez Maicas. Es müsse mehr Geld in die Stadtkasse fließen, sagen die beiden.
Die CDU-Stadtratsfraktion teilt dagegen die Auffassung Bouillons. Wenn es ums Sparen gehe, komme die Stadt „ihrer Verpflichtung nicht nach“, sagt der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Peter Strobel. Er fragt: „Wo ist die Ober- bürgermeisterin?“Und gibt die Antwort: „Frau Britz sucht sich lieber andere Bühnen. Sie hält in Berlin Schilder in die Luft, macht ‚bahnbrechende’ Vorschläge zum Ehegattensplitting und bringt sich im SPD-internen Wettstreit um die Spitzenkandidatur 2017 gegen Anke Rehlinger in Position. Im Rathaus ist sie dagegen abgetaucht, und derweil bleiben die organisatorischen und finanziellen Probleme der Stadt liegen. Dazu, wie es mit Saarbrücken weitergehen soll, ist von ihr kein Wort zu hören.“> Sei- Isolde Ries Claudia Kohde-Kilsch
te B 2: weiterer Bericht