Wieviel Geld die Maut wirklich einbringt
Bundestag berät erstmals Details der Abgabe
Kurz vor Ende der Rede von Alexander Dobrindt wird es der GrünenParlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dann doch zu bunt. Sie meldet sich zu einer Zwischenfrage. Der Verkehrsminister habe 16 Minuten Redezeit, spottet sie. Ob er zumindest drei Minuten davon verwenden könne, „etwas Konkretes zum Gesetzentwurf zu sagen“. Sogar die SPD applaudiert. Bis dahin hat sich Dobrindt mit der Devise begnügt: Schlag die Grünen.
Die Maut, offiziell „Infrastrukturabgabe“genannt, ist gestern im Bundestag in die parlamentarische Beratung gestartet. Die Gesetzentwürfe liegen allerdings schon seit Wochen auf dem Tisch, vieles ist von vielen schon dazu gesagt worden. In der Debatte werden also von Gegnern wie Befürwortern die Kampfparolen wiederholt: Die einen nennen das CSU-Projekt „Schwachsinn“und „ein Bürokratiemonster“. Es sei sogar eine „Pegida-Maut“, so die Linke, da sie nur gegen Ausländer gerichtet sei. Die anderen sprechen von einem „neuen Kapitel“in der Infrastrukturfinanzierung. „Wer mitnutzt, der zahlt mit“, so Dobrindt. Oder aber sie reden wie SPD-Mann Sören Bartol gequält davon, dass das Vorhaben nun mal im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Wirklich wohl scheint sich mit der Umsetzung des Plans nur einer zu fühlen: Alexander Dobrindt. Er ist felsenfest davon überzeugt, dass die Maut nach Abzug aller Kosten 500 Millionen Euro zusätzlich für den Verkehrsetat bringt, deutsche Autofahrer nicht
belastet werden und sie nicht gegen Europarecht verstößt. Die Regierung peilt eine Verabschiedung der Gesetze im Bundestag binnen vier Wochen bis zum 26. März an. Der Bundesrat muss den Plänen zufolge nicht zustimmen.
Zumindest hat der Auftritt des Bajuwaren die Attitüde, es allen
gezeigt zu haben, die an der Machbarkeit der Maut und an ihm als Minister zweifelten. Ab jetzt wird zurückgekeilt. In bester CSU- GeneralsekretärManier, der Dobrindt ja mal war, kanzelt er vom ersten Satz an die Grünen ab. „Nur wenn’s um die Abzocke der heimischen Autofahrer geht, werden sie kreativ“, ereifert sich der Minister. Man breche mit dem „grünen Verkehrspessimismus“. Zudem habe sich die Oppositionspartei in den letzten Jahrzehnten verkehrspo- litisch nicht weiterentwickelt. Und, und, und. Am Ende der Rede fehlt eigentlich nur noch der selbsttherapeutische Satz: Das musste doch mal gesagt werden!
Als Dobrindt noch „General“seiner Partei war, galt er als „Grünenfresser“– so hart waren die Scharmützel des heute 44-Jährigen mit den Ökopaxen. Seine Rede im Bundestag knüpft an die alte Zeit an. Sie wendet sich mehr an die bayerischen Stammtische als an den Rest des Autofahrerlandes. Da hat, so könnte man annehmen, jemand offenbar mehr im Sinn. Denn ist die Maut erst einmal installiert, was Anfang 2016 der Fall sein soll, hat der Minister ein Meisterstück vollbracht, das ihm die wenigsten zugetraut haben.
Im Auftrag seines Parteichefs Horst Seehofer koordiniert Dobrindt auch schon die Riege der drei CSU-Minister. Und dank der Maut könnte der Diplom-Soziologe sogar ein ernst zu nehmender Kandidat für die Seehofer-Nachfolge als Parteichef und/ oder Ministerpräsident werden. Die Landesminister Markus Söder und Ilse Aigner, derzeit Favoriten für die beiden Seehofer-Jobs, beobachten ihren Parteifreund in Berlin jedenfalls genau. „Ein echter Meilenstein“sei das, was er in den Bundestag eingebracht habe, lobt Dobrindt während seiner Rede also nicht nur die Maut, sondern auch sich selbst. Die Bundesregierung setze um, was anderen nicht gelungen sei. Ihm aber schon. Das wird jetzt wohl seine Botschaft in den nächsten Wochen sein.
Im Saarland hat man übrigens noch kein abschließendes Urteil über Dobrindts Pläne gefällt. Die Landesregierung wolle sich erst äußern, wenn der Gesetzesentwurf konkret vorliegt, hieß es gestern aus der Staatskanzlei. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) teilte mit, es gelte zu bedenken, welche Folgen die Maut im Detail habe: „Gerade in Grenzregionen wie dem Saarland kann man sich eine Reihe negativer Auswirkungen ausmalen.“