Mauschelei statt strenger Aufsicht
Wie manche Kommunen mit Hilfe der Parteien Spar-Auflagen des Landes unterlaufen
Die Kommunalaufsicht des Landes ist nach Einschätzung von Experten eher eine „Nachsicht“oder „Wegsicht“. Sparvorgaben werden teils auf politischen Druck hin wieder gekippt, für die Finanzkontrolle gibt es nur einen Beamten. Das soll sich ändern.
Saarbrücken. Was Martin Junkernheinrich – derzeit als Gutachter für die Landesregierung tätig – im Oktober 2011 vor Abgeordneten des brandenburgischen Landtags zu Protokoll gab, war nicht sonderlich schmeichelhaft für das Saarland. In der Runde von Finanzpolitikern sagte der Kaiserslauterer Professor, die Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland sei so weich, dass sie „de facto kaum eine Funktion erfüllt“und selbst in den Innenministerien von einer „Kommunalwegsicht“oder „Kommunalnachsicht“gesprochen werde.
Dieses harsche Urteil über die saarländische Kommunalaufsicht wird sich, wenn auch etwas diplomatischer formuliert, auch in Junkernheinrichs Gutachten über die Finanzen der 52 saarländischen Kommunen finden, das am 9. März präsentiert werden soll.
Dass gerade bei der Genehmigung kommunaler Haushalte Handlungsbedarf besteht, ist weitgehend unstrittig. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat es in seiner Polter-Rede vor Tagen sinngemäß so formuliert: Wenn die Kommunalaufsicht die SPD-regierte Stadt Saarbrücken zu mehr Einsparungen auffordert, sorgt die SPD-Spitze mit Anrufen beim CDU-Fraktionschef oder der Ministerpräsidentin dafür, dass das CDU-geführte Innenministerium eine Aufweichung der Spar-Auflagen veranlasst. In keiner der erbosten Reaktionen auf Bouillons Rede wurde diese Aussage bisher bestritten.
„Er hat nichts Falsches gesagt“, meint auch der frühere Neunkircher Oberbürgermeister und langjährige Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Fritz Decker (SPD). Die „Mauschelei“gebe es aber nicht nur bei der Stadt Saarbrücken. „Die Kommunalaufsicht hätte in den letzten Jahren viele Haushalte nicht genehmigen dürfen“, sagt Decker. Er erzählt gerne die Anekdote einer hochverschuldeten CDU-regierten Gemeinde, die sich trotz fehlender Mittel eine neue Mehrzweckhalle leisten wollte. Als die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde deshalb stoppte, sei der Bürgermeister eben zur Staatskanzlei gegangen – und habe die Halle bauen dürfen. Das sei üblich. Decker kann sich richtig in Rage reden, etwa wenn er auf die Rolle der Kommunalaufsicht beim Einstieg der Völklinger Stadtwerke bei der umstrittenen Meeresfischzucht zu sprechen kommt. „Wie kann ich von einer Kommunalaufsicht sprechen, wenn solche Maßnahmen durchgehen? Das ist unmög-