„Unmöglich, das gibt es nur im Saarland.“
lich, das gibt es nur im Saarland!“, schimpft Decker.
Besonders trostlos ist die Situation bei der Überörtlichen Kommunalprüfung, die – ebenso wie die für die Genehmigung der Haushalte zuständige Kommunale Finanzaufsicht – zum Landesverwaltungsamt in St. Ingbert gehört. Aufgabe der Überörtlichen Prüfung wäre es eigentlich, das Finanzgebaren der Kommunen zu kontrollieren, ähnlich wie es der Rechnungshof beim Land tut. Die Prüfer könnten beispielsweise Gemeinden gleicher Größe daraufhin untersuchen, wer besonders sparsam wirtschaftet – und wer nicht. Doch für diese Aufgabe in den 52 Saar-Kommunen gibt es derzeit genau eine Beamtenstelle, wie das Innenministerium auf SZ-Anfrage bestätigte. Drei Beamte helfen derzeit in
Der frühere Neunkircher OB Fritz Decker über den laxen Durchgriff der Kommunalaufsicht
der Ausländerbehörde aus, die zurzeit viel zu tun hat. In den 90er Jahren, als Oskar Lafontaine (damals SPD) das Land noch regierte und sein Innenminister Friedel Läpple die oberste Aufsicht über die Kommunen führte, gab es laut Ministerium noch 20 Prüfer.
Nach vielen Jahren soll die Überörtliche Prüfung personell nun wieder verstärkt werden. Ein entsprechendes Konzept sei in Arbeit, hört man im Innenministerium. Ressortchef Bouillon – auch das sagte er in seiner vielzitierten Rede von Montagabend – will im Umgang mit den Kommunen wieder zurück zu „Zuckerbrot und Peitsche“, wie er Lafontaines Stil der 1990er Jahre beschrieb.
Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunalaufsicht über viele Jahre einen ähnlichen Ruf hatte wie die saarländische, hat vor einigen Jahren übrigens den Schalter umgelegt (Bericht dazu folgt). Dort schickt die Aufsichtsbehörde seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2011 Sparkommissare in Kommunen, die sich nicht genügend anstrengen, um ihren Haushalt auszugleichen. Im Saarland hat es das noch nie gegeben.