EU-Kommission hat offenbar weiter Vorbehalte gegen Pkw-Maut

Brüssel. Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfen zur Pkw-Maut laut dem „Spiegel“nach wie vor Verstöße gegen EURecht. Experten der EU-Kommission stellen in einem juristischen Gutachten nach Informationen des Magazins „in mindestens zwei Punkten“Verstöße fest. Ausländer würden bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Modell diskriminiert. Konkret geht es um die Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer und um die nach Ansicht der Kommission zu teure Kurzzeitmaut. Diese Punkte hatte Brüssel in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. dpa