Minister Bouillon und Protestanten beenden Streit um Kirchenasyl

Saarbrücken. Der Streit um das Kirchenasyl im Saarland ist vorerst beigelegt. Gestern teilten Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und der evangelische Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann in einer Presseerklärung mit, dass man „eine gemeinsame Vorgehensweise“vereinbart habe. Es solle an der Tradition des Kirchenasyls weiterhin festgehalten werden. Jedoch sei dieser Schutz von abgelehnten Asylbewerbern vor der Abschiebung in kirchlichen Einrichtungen kein „eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut“. „Deshalb darf Kirchenasyl nur in begründeten Ausnahmefällen angewendet werden“, erklärte Bouillon. Hofmann sagte der SZ, dass er „positiv überrascht gewesen“sei über den Verlauf des gestrigen Vier-Augen- Gesprächs mit Bouillon. Man habe Handy-Nummern ausgetauscht, um sich bei dringenden Fällen zu verständigen. Derzeit befinden sich zwei Menschen in evangelischem Kirchenasyl im Saarland. Bouillon hatte tags zuvor die Kirchen dafür kritisiert, dass sie die Behörden nicht über Inobhutnahmen von Flüchtlingen informierten. Und dass auch Flüchtlinge, die in andere EU-Länder abgeschoben werden sollten, in Kirchen Asyl fänden („Dublin-Fälle“). Hofmann betonte, dass es darum gehe, Menschen in akuter psychischer und gesundheitlicher Not vor Abschiebung zu schützen.

SPD, Linke, Grüne und Piraten im Landtag hatten sich zuvor von Bouillons Kritik am Kirchenasyl distanziert. Die SPD-Fraktion erklärte, das Kirchenasyl funktioniere gut, „gerade auch weil es sehr zurückhaltend genutzt“werde und die Kirchen still Verantwortung wahrnähmen. Die Linksfraktion teilte mit, Ehrenamtliche verhinderten durch ihr mutiges Eintreten, „dass Schutzbedürftige ohne genaue Einzelfallprüfung vorschnell abgeschoben“werden. red/dik