Piraten für unabhängige Kommunalaufsicht

Saarbrücken. Die Piraten fordern eine unabhängige Kommunalaufsicht, die nicht in die Hierarchie des Innenministeriums eingebunden ist. Der Abgeordnete Andreas Augustin sagte, in einem Haushaltsnotlageland könne man sich den Verdacht der „Mauschelei“nicht leisten. Die SZ hatte zuvor über politische Einflussnahme auf die Aufsicht berichtet. Oskar Lafontaine (Linke) sagte, die geplante personelle Verstärkung der Kommunalaufsicht allein werde die Haushaltsprobleme der Kommunen nicht lösen. Denn diese beruhten auf „Steuersenkungen für Konzerne und Millionäre“. red