Maas bringt Gesetz zu Dispo auf den Weg
Mehr Transparenz, ausführlichere Beratung: Bundesjustizminister Heiko Maas will per Gesetz die Dispositionskredite besser regeln. > Seite A 6
Noch in diesem Monat will der Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf zum Dispozins vorlegen. Dabei will er die Institute vor allem zu mehr Transparenz verpflichten. Eine Deckelung des Zinssatzes plant er nicht.
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will offenbar noch im Mai einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, mit dem Bürger besser vor unverhältnismäßig hohen Dispozinsen geschützt werden sollen. Der Gesetzentwurf solle am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“unter Berufung auf das Justizministerium. Demnach sollen vor allem mehr Transparenz und eine Beratungspflicht für Banken verhindern, dass Verbraucher in die „Dispo-Falle“tappen.
Eine Deckelung der Dispozinsen, wie es Verbraucherschützer fordern, sei allerdings in dem Gesetz nicht vorgesehen, heißt es in dem Bericht. Diese Pläne seien in der Koalition am Widerstand der Union gescheitert. Dafür setze Maas nun vor allem darauf, Verbraucher durch mehr Information und Aufklärung vor zu hohen Zinslasten zu bewahren. Banken sollen demnach dazu verpflichtet werden, ihre jeweils geltenden Dispo-Zinssätze auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Damit soll es Verbraucherportalen ermöglicht werden, einen vergleichenden Überblick der Bankangebote zu erstellen. Bankkunden könnten dann rasch online feststellen, welches Kreditinstitut vergleichsweise niedrige Zinsen verlange. Banken müssten zudem ein Beratungsgespräch zu Alternativkrediten anbieten, wenn Kunden drei Monate den Dispokredit beanspruchen oder ihr Minus den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang übersteigt.
Den Verbraucherzentralen gehen die Pläne nicht weit ge- nug. Sie machen sich für einen zusätzlichen Beratungsanspruch der Bankkunden stark. Außerdem sollte der Gesetzgeber aus ihrer Sicht für die Zinssätze eine maximal zulässige Höhe vorgeben, also einen „Deckel“einziehen.
„Das wäre konsequent gewesen, um das Marktversagen zu bekämpfen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Dennoch versprächen die Pläne einige Verbesserungen. Position des vzbv sei deshalb: „Dann nehmen wir den Spatz in der Hand – und an der Taube auf dem Dach arbeiten wir noch.“
Inhaber eines Girokontos können dieses in der Regel bis zu einer vertraglich festgelegten Summe überziehen. Für diesen Dispokredit berechnen Banken und Sparkassen aber Zinsen, die meist höher sind als bei anderen Kreditformen. Die Stiftung Warentest hatte im Sommer 2014 die Zinssätze von rund 1500 Banken verglichen – damals lag der Spitzenreiter bei 14,25 Prozent, der günstigste Anbieter verlangte 4,9 Prozent.
Eine Abschaffung des Dispokredits hält Müller nicht für sinnvoll. „Das Schöne am Dispo ist: Er ist so bequem und ein- fach“, sagte er. In anderen Ländern, die ein solches Modell nicht hätten, sei das Leben schlichtweg komplizierter. Verbraucher müssten aber wissen, dass häufig ein Ratenkredit günstiger sei. afp/dpa