UN fordern mehr Einsatz gegen Rassismus
Deutschland soll energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorgehen
Pegida-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Asylbewerberheime. UN-Experten sind besorgt über Deutschland. Sie fordern mehr staatlichen Einsatz gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
Genf. Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen. „Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen“, erklärte das UN- Gremium gestern in Genf. In Deutschland mangele es an „effizienten Maßnahmen zu Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen“. Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.
Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UN-Ausschusses nach einer turnusmäßigen Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Solchen Prüfverfahren müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der Konvention regelmäßig stellen. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.
Deutschland habe zwar schon viel für die Verwirklichung der Konvention getan, erklärten die Experten in ihrem Abschlussbericht. Jedoch seien weitere politische und juristische Schritte nötig. So müssten den Gerichten durch eine klarere gesetzliche Definition von rassistischer Diskriminierung mehr Möglichkeiten gegeben werden, dagegen vorzugehen. Deutsche Richter würden bislang nur zurückhaltend auf die Anti-RassismusKonvention Bezug nehmen.
Nachholbedarf hat Deutschland nach Ansicht der UN-Experten auch bei der Achtung der allgemeinen Rechte von Asylbewerbern und Migranten. So müsse diesen Menschen ungehinderter Zugang zu medizini-
Die Pegida-Demos lösten in den letzten Monaten international Besorgnis aus.
scher Versorgung und Bildung gewährt werden.
Unter Hinweis auf die Fehler bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorgruppe forderte das UN- Gremium, Polizisten und Ermittler besser in die Lage zu versetzen, rassistische Motive von Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Nötig sei auch die Schaf- fung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen rassistische Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.
Bereits bei der Anhörung hatten Vertreter der Bundesregierung den UN ein stärkeres Engagement gegen alle Formen von Rassendiskriminierung in Deutschland zugesagt. Man habe erkannt, dass Rassismus sich nicht allein auf rechtsextreme Kreise beschränkt. „Wir erleben, dass man rassistische Diskriminierung und Vorurteile in allen Teilen der Gesellschaft finden kann“, erklärte die Abteilungsleiterin für Menschenrechte im Bundesjustizministerium, Almut Wittling-Vogel. Deutschland werde den Kampf gegen Fremdenhass intensivieren und wo nötig auch stärker strafrechtlich führen.