Land will bessere Flüchtlingsbetreuung

Bachmann stellt Programm für Familienminister-Konferenz im Saarland vor

Im Vorfeld der FamilienministerKonferenz kommende Woche in Perl hat Ministerin Bachmann eine intensivere Betreuung von Flüchtlingsfamilien gefordert. Diskutiert werden soll bei der Konferenz auch eine Reform des Mutterschutzes.

Saarbrücken/Perl. Mit den Problemen von Flüchtlingsfamilien, der Förderung von Mehrgenerationenhäusern sowie einem möglichen Verkaufsverbot koffeinhaltiger Energy-Drinks an bis zu 14-jährige Kinder werden sich die Jugend- und Familienminister der Länder am 21. und 22. Mai in Perl beschäftigen. Zu der Konferenz, zu deren Auftakt der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit eine Demonstration gegen die aktuelle Sozialpolitik angemeldet hat, werde auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen, kündigte Saar-Ministerin Monika Bachmann (CDU) als Konferenzvorsitzende an.

„Flüchtlingsfamilien gehören auch zur Familienpolitik, die wir uns zum Schwerpunkt gemacht haben“, sagte Bachmann im Vorfeld der Konferenz. „Jeden Monat kommen 300 bis 400 Flüchtlinge neu ins Saarland. Das Aller- wichtigste ist, dass sie unsere Sprache sprechen, so schnell wie möglich.“Das Saarland legt zur Familienministerkonferenz deshalb einen 7-Punkte-Antrag vor, der unter anderem darauf abzielt, dass Flüchtlingsfamilien mehr Bildungsmöglichkeiten erhalten und die soziale und kulturelle Infrastruktur besser nutzen können. „Der Sport ist hier vorbildlich: Da spielt es im Fußballteam keine Rolle, ob jemand aus Eritrea, Tunesien, Frankreich oder Deutschland kommt“, sagte Bachmann.

Für diesen Herbst kündigten die Ministerin und ihr Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) den Start eines bundesweit einmaligen Modellversuchs im Saarland mit „virtuellen Mehrgenerationenhäusern“an. Von Einsamkeit bedrohte ältere Menschen sollen dabei in vier saarländischen Städten per einfach zu bedienenden TabletComputern mit Jüngeren kommunizieren können. Das Projekt wird zusammen mit der Landesmedienanstalt vorbereitet und versteht sich als Ergänzung zum „Onlinerland Saar“, bei dem auch Senioren in der Handhabung mit Tablet und Smartphone geschult werden. Bei der Familienkonferenz geht es laut Ministerin Bachmann vor allem um die Finanzierung und Sicherung der in den vergangenen zehn Jahren in der Bundesrepublik geschaffenen 500 echten Mehrgenerationenhäuser. Im Saarland gibt es in allen Landkreisen ein solches Haus, im Kreis Neunkirchen sind es zwei.

Bei den wegen ihrer gesundheitlichen Gefahren für Herz und Nieren umstrittenen Energy-Drinks will das Saarland laut Bachmann auf ein im Jugendschutzgesetz verankertes Verkaufsverbot an bis zu 14-jährige Kinder dringen. Bei allen Älteren setze man dagegen auf Selbstverantwortung. Diskutiert werden sollen auf der Länderkonferenz auch erste Schritte zu einer Reform des Mutterschutzgesetzes mit einer möglichen Änderung der Mutterschutzzeiten ( bisher sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) sowie die Weiterentwicklung der Heimaufsicht in Kitas und Erziehungshilfeeinrichtungen. ulo Monika Bachmann