Bürger wollen vor Ort mehr mitreden

Umfrage: Vor allem Verkehr und Bauprojekte treiben die Deutschen um

Die Bundesbürger drängen verstärkt auf Mitsprache. Gerade auf kommunaler Ebene wollen sie wichtige Entscheidungen nicht mehr ihren gewählten Vertretern im Rathaus überlassen, sondern auch selbst gefragt werden. Berlin. Bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gibt es in Deutschland viel Nachholbedarf. Besonders für Verkehrs- und Bauprojekte ihrer Stadt oder Gemeinde wünschen sich rund zwei Drittel der Bürger mehr direkten Einfluss auf die Entscheidungen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des ForsaInstituts für das Bundesforschungsministerium.

Insgesamt würde gut die Hälfte der Befragten (58 Prozent) gern stärker mitreden, wenn in ihrer Stadt etwas entschieden und umgesetzt wird. 24 Prozent waren der Meinung, bereits genug in lokale Entscheidungen einbezogen zu sein. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern war aber nur jeder Fünfte mit den jetzigen Einflussmöglichkeiten zufrieden, zwei Drittel sahen deutlichen Nachholbedarf.

Besonders wichtig sind den Bürgern demnach die Themen Verkehrsplanung (71 Prozent) und Bauprojekte (65). Beim Umweltschutz wollen 44 Prozent mitreden, bei kommunalen Finanzen 43 Prozent. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern wünschen sich 40 Prozent der Befragten mehr Mitsprache.

Dabei sind Erfahrungen mit kommunaler Bürgerbeteiligung nicht neu. 42 Prozent der Befragten waren schon einmal an einem Vorhaben oder einer Entscheidung in der eigenen Stadt oder Gemeinde beteiligt. Dagegen sagten 14 Prozent, es gebe in ihrer Stadt gar keine Möglichkeiten zur Beteiligung. Auf jeden Fall sollten Wissenschaft und Forschung in Fragen der Stadtentwicklung stärker einbezogen werden: 71 Prozent sehen einen höheren Beratungsbedarf der Kommunalpolitik durch Experten.

Hier setzt nach Angaben des Ministeriums der Wettbewerb „Zukunftsstadt“an. Dabei entwickeln 52 ausgewählte Kommunen gemeinsam mit Bürgern eine Vision für die Weiterentwicklung ihrer Stadt. Themen sind unter anderem sichere Arbeit und bezahlbares Wohnen, es geht um Klima-Anpassung, Mobilität und Energieversorgung. In der Region sind die Städte Trier und Kaiserslautern im Wettbewerb aktiv. dpa/SZ

58 % der Deutschen wünschen sich mehr Einfluss in ihrer Gemeinde.

Quelle: Forsa-Umfrage