Neuer Auftrieb für Befürworter im Bundestag

Was die Iren bei der Gleichstellung können, sollten wir auch können, heißt es nach dem Referendum sogar aus der CDU. Ein Gesetzentwurf von Schwarz-Rot geht aber nicht so weit.

Berlin. Das irische Ja für die Homo-Ehe stärkt auch in Deutschland die Befürworter einer Reform. Pläne der schwarz-roten Regierung, homosexuellen Paaren mit kleineren Änderungen im Zivil- und Verfahrensrecht das Leben zu erleichtern, seien „unzureichend“, sagte die Antidiskriminierungs-Beauftragte Christine Lüders gestern. „Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die vollständige Öffnung der Ehe zu verwehren.“Sie forderte eine fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative. Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule sei ein „Menschenrecht – das gehört nicht in die Parteipolitik“.

„Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter als wir denken.“Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagt indes, das volle Eherecht für HomoPaare sei in der Koalition mit CDU/CSU „schwer realisierbar“.

Dabei war Deutschland mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte die Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt in der „Welt“. Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt und in der Folge einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Justizministerium will darin die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe nun oft im gesetzlichen Wortlaut fördern – und 23 von 150 Regelungen in Gesetzen und Verordnungen ändern, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften unterscheiden. dpa