Schwerin wirft Bayern Blockade bei Finanzausgleich vor

Magdeburg/Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hat vor einer Zementierung des Wohlstandsgefälles in Deutschland gewarnt und ein solidarisches Miteinander der Bundesländer angemahnt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen sagte sie gestern: „Wir leben in einem föderalen System. Da kann es nicht sein, dass die Starken allein losmarschieren und die Schwachen einfach zurücklassen.“

Sie rief die finanzstarken Länder und besonders Bayern auf, eine Einigung nicht länger mit überzogenen Forderungen zu blockieren. „Schließlich hat auch Bayern jahrelang vom Länderfinanzausgleich profitiert und ist erst dadurch zum leistungsfähigen Wirtschaftsstandort und zum Geberland geworden. Jetzt, da sie von ihren Extraeinnahmen abgeben sollen, sträuben sie sich“, beklagte Polzin.

Ursprünglich wollten Bund und Länder bis Mitte Juni eine Einigung erzielen. Doch zeichnet sich bislang kein Kompromiss ab.

Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stecken die Bund-Länder-Verhandlungen über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen in einer Sackgasse. „Die Sache ist fachlich sehr verfahren“, sagte der CDU-Politiker und Chef einer schwarz-roten Koalition in Magdeburg. Er wolle weiterhin eine politische Lösung, schließe aber auch einen Gang nach Karlsruhe nicht aus. dpa

Heike Polzin