Moskau weist CDU-Politiker ab

Einreiseverbot für Wellmann – Scharfe Kritik von der Bundesregierung

Der CDU-Politiker Wellmann hat sich oft kritisch über Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt verweigert ihm Moskau die Einreise. Die Bundesregierung protestiert. Gibt es auch auf russischer Seite eine Sanktionsliste?

Berlin/Moskau. Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl- Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Maßnahme sei „unverständlich und inakzeptabel“, erklärte gestern ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) in Berlin. „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“

Wellmann ist Chef der deutschukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hatte er sich oft sehr kritisch über Russland geäußert, etwa Mitte Februar im ZDF: „Es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen.“Es gebe in der Ostukraine einen „permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland“, sagte Wellmann.

Aus dem AA hieß es gestern, der deutsche Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch sei „in der Sache unverzüglich im russischen Außenministerium vor- stellig geworden“. Die Bundesregierung habe „in Moskau wie auch gegenüber der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einreiseverweigerung protestiert“. Auch das Kanzleramt sei involviert, sagte Wellmann.

Wie er dem „Berliner Kurier“schilderte, wurde ihm nach seiner Landung auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo mitgeteilt, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Er wurde aufgefordert, den nächsten Flug zurück nach Deutschland zu neh- men, und verbrachte die Nacht im Airport-Transitraum.

„Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Wellmann dem „Kurier“. „Ich hatte eine hochrangige Einladung und war in Moskau zu Gesprächen verabredet, bei denen es um die Zukunft der Ukraine – gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen – gehen sollte.“So wollte er mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat zusammentreffen.

„Wir vermuten, dass es eine Gegensanktionsliste auf russischer Seite zu den Sanktionen der EU gibt“, sagte Wellmann zu „Focus Online“. „Und auf dieser bin ich als Berichterstatter meiner Fraktion für Russland wohl gelandet. Weil diese Liste nicht öffentlich ist, merkt man erst in der Einreisehalle, dass man darauf steht.“Dem Vernehmen nach sind der Bundesregierung aber keine Listen mit Personen bekannt, denen die Einreise nach Russland untersagt wäre.

Auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukraine-Krise stehen vor allem russische Unternehmer. Im Gegenzug wurde die deutsche Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms im September an der Einreise nach Russland gehindert. Der im Vorjahr gestorbene CDUPolitiker Andreas Schockenhoff war als Koordinator für die Zusammenarbeit mit Russland wegen scharfer Kritik an Moskau in Ungnade gefallen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte zum Fall Wellmann: „Russische und deutsche Abgeordnete müssen sich sowohl in Brüssel, Berlin oder Moskau treffen und unterhalten können.“

Gleichzeitig gibt es Kritik aus dem Westen am neuen Gesetz, das es den russischen Behörden ermöglicht, Nichtregierungsorganisationen ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste zu setzen. Es sieht hohe Geld- und Haftstrafen für Bürger vor, die mit „unerwünschten Organisationen“zusammenarbeiten. dpa/afp