Ringen um Abwendung der Griechen-Pleite
Streit in der Regierung wegen Rückzahlung von Schulden – Einigung mit Gläubigern soll trotzdem nahe sein
Das Hin und Her im griechischen Schuldendrama nimmt kein Ende. Erst verschreckt Athen die Gläubiger mit etlichen Drohungen, man werde fällige Schulden nicht zurückzahlen. Jetzt soll doch wieder gezahlt werden.
Athen. Trotz leerer Kassen will das pleitebedrohte Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen. Das versicherte gestern der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Sakellaridis reagierte damit auf Aussagen des Innenministers Nikos Voutsis und anderer Regierungsmitglieder, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds ( IWF) nicht zahlen werde. Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind – davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni. „Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen. Voutsis zählt zum linken Flügel der regierenden Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras.
Am Vorabend hatte das Zentralkomitee der Syriza nach einer zweitägigen Tagung einen vom ultralinken Parteiflügel vorgeschlagenen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim IWF mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen verabschiedete das Parteigremium einen von Tsipras-Mitarbeitern ausgearbeiteten Beschluss. Darin heißt es, wer im In- und Ausland glaube, er könne Griechen demütigen, der spiele „mit dem Feuer“. Die Regierung werde kein neues Memorandum (Sparprogramm) unterzeich-
Innenminister Nikos Voutsis (l.) und Regierungschef Alexis Tsipras sind wegen der Schuldenpolitik zerstritten
nen. Die Ultimaten der „Austeritätsfanatiker“würden zurückgewiesen.
Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten – der internationalen Geldgeber und Griechenlands – sei. Diese Formulierung gilt als der wichtigste Satz des Beschlusses. Er lasse das Tor offen für eine Einigung mit den Gläubigern, meinten Analysten. Der Athener Regierungssprecher sagte, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden heute in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Die Bedingungen nach so langen Verhandlungen für eine Einigung seien reif, sagte Sakellaridis. Kapitalkontrollen und ähnliche „Katastrophenszenarien“, die wegen der dramatischen Liquiditätslage befürchtet werden, schloss er aus.
Die griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Griechenland wird seit mehr als fünf Jahren mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Es gilt als sicher, dass im Sommer weitere Hilfen beschlossen werden müssen. dpa