Koalitions- Gezerre um Zuständigkeit für Mutterschutz

Verbraucherschutzminister Jost (SPD) und Familienministerin Bachmann (CDU) arbeiten parallel am Thema

Dem Mutterschutz haben sich in der Saar-CDU/SPD-Regierung gleich zwei Ministerien verschrieben. Die Zuständigkeit scheint unklar, da das Familien- als auch das Verbraucherschutzressort mit viel Energie am Thema arbeiten.

Saarbrücken. Gleich im ersten Satz seiner Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag hat Saar-Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) betont, dass er für den Arbeits- und Mutterschutz zuständig sei. „Ungerechtfertigte Beschäftigungsverbote, Ausgrenzung oder sogar Anstellungs- und Beförderungshindernisse für junge Frauen – dem darf unser Mutterschutzgesetz nicht Vorschub leisten“, erklärte Jost. Die Mutterschutzregelungen von 1952 müssten dringend „entstaubt“und das Gesetz modernisiert werden. „Ich freue mich deshalb, dass das wichtige Thema auf der Jugend- und Familienkonferenz in Perl diskutiert wird und erhoffe mir neue Anregungen für unsere Fachleute“, erklärte Jost. Ob die Freude bei Jost echt war, sei dahingestellt. Seine Fachleute im Ministerium sind jedenfalls nach SZ-Informationen recht ärgerlich darüber, dass sich Josts Kabinettskollegin Monika Bachmann (CDU) des Themas Mutterschutz angenommen hat, ohne auf ihre seit zweieinhalb Jahren andauernden Arbeiten dazu zurückzugreifen. Denn nicht Jost war bei der Jugendund Familienministerkonferenz Ende vergangener Woche in Perl, sondern Bachmann. Die Saarlouiserin hatte bereits im März einen Brandbrief an Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geschrieben (die SZ berichtete), in dem sie genau jene Modernisierungen des Mutterschutzgesetzes anmahnte, die Jost jetzt just zum Zeitpunkt der Ministerkonferenz im noblen Fünf-Sterne-Superior-Hotel in Perl-Nennig ebenfalls verkündete. In der Pressemitteilung von Bachmanns Ministerium zu den Ergebnissen der Familienminister-Konferenz war übrigens vom Thema Mutterschutzgesetz keine Rede. Ende März hatte Bachmann noch angekündigt, dieses Thema im Kreise der Ministerkollegen anzusprechen. Wenn man der Aufgabenverteilung der Landesregierung auf deren Internetseite Glauben schenkt, ist Jost für den Mutterschutz zuständig. Dort finden werdende Mütter alle geltenden Gesetze. dik