Linke fordert Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Regionalverband: Das ist teurer als Behandlungsschein für einige Monate, den das Sozialamt ausstellt
Saarbrücken. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Asylverfahren und solche, die einen „Duldungsstatus“haben, fordert die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung. Mit dieser Karte könnten die Betroffenen dann problemlos zum Arzt gehen. Vorbild sei der Stadtstaat Bremen, der die Karte schon vor neun Jahren eingeführt habe. Bisher müsse das Sozialamt des Regionalverbandes einen Schein ausstellen, mit dem die Betroffenen zum Arzt gehen. Regionalverband und Land sollten jetzt prüfen, ob die Gesundheitskarte eingeführt werden kann. Die Linke kritisiert, dass Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse derzeit darüber entscheiden würden, ob ein Arztbesuch nötig ist. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer habe dieses Vorgehen kritisiert. Aus ihrer Sicht dürfe das nur ein Arzt tun. Aufgrund der Erfahrungen aus Bremen und in vielen Landkreisen gehe die Linke davon aus, dass der Regionalverband auch Geld spart. Bürokratie werde abgebaut und die Mitarbeiter des Sozialamts würden entlastet.
Doch der Pressesprecher des Regionalverbandes, Stefan Kiefer, widerspricht dem Argument, die Verwaltung würde Geld sparen. Denn bei der Gesundheitskarte werde zusätzlich eine Verwaltungsgebühr der Krankenkassen in Höhe von fünf Prozent fällig. Dagegen rechne bei den Behandlungsscheinen der Arzt direkt mit dem Regionalverband ab.
Im Übrigen gebe es ja bereits eine Art Gesundheitskarte im Regionalverband, weil der Behandlungsschein für drei Monate ausgestellt werde, sagte Kiefer. Und wenn jemand zum Arzt will, bekomme er den Schein problemlos. Ergebnis der Diskussion im Ausschuss: Der Antrag der Linke-Fraktion wurde in den Sozialausschuss verwiesen.