Bürgermeister glauben nicht an schwarze Null

Kommunen und Land schließen Pakt – Zweifel an Haushaltsausgleich bis 2024

Ein wesentliches Ziel des Kommunalpaktes von Land und Kommunen wankt: Die Bürgermeister glauben nicht daran, ab 2024 ohne neue Schulden auszukommen. Als Erfolg sehen sie den Vertrag mit dem Land trotzdem.

Saarbrücken. So gelöst war die Stimmung in der Vergangenheit selten, wenn Vertreter des Landes und der Kommunen aufeinandertrafen. Als die Herren des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) ihre Unterschrift unter den Kommunalpakt mit dem Land setzten, schickte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) spontan eine Mitarbeiterin los, um Sekt zu besorgen. „Mehr als schwierig“seien die Verhandlungen gewesen, resümierte Bouillon, als er mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des SSGT, Klaus Lorig (CDU) und Jürgen Fried (SPD), das Werk unterschrieb.

Der Pakt – der auf dem Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich basiert – sieht unter anderem vor, dass das Land den 52 Kommunen finanziell unter die Arme greift und ein striktes Konnexitätsprinzip in seine Verfassung aufnimmt („Wer bestellt, bezahlt“). Umgekehrt müssen die Kommunen aber auch eigene Sparanstrengungen unternehmen, etwa Personal abbauen und Gebühren erhöhen. Dies sei das erste Gutachten, das binnen kurzer Zeit auch tatsächlich umgesetzt werde, und zwar im Wesentlichen eins zu eins, meinte Bouillon.

Ziel des Paktes ist, das von Junkernheinrich ermittelte strukturelle Defizit der SaarKommunen von 160 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 auf null zu reduzieren. Das heißt also, ab 2024 sollen Städte und Gemeinden ohne neue Schulden auskommen. Der SSGT lobte, dass die Kommunen nun verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten zehn Jahre hätten – auch wenn sie nicht all ihre Forderungen hätten durchsetzen können. „Das Land hat sich ungeheuer bewegt“, sagte Lorig. Daran habe niemand geglaubt, als die Bürgermeister Ende November 2014 vor dem Landtag demonstriert hatten.

Doch in die Sektlaune mischte sich auch Skepsis. Zum einen sind die Bürgermeister nicht damit einverstanden, dass das Land sich einen Teil der für die Kommunen gedachten Bundesmittel über den Kommunalen Finanzausgleich wieder zurückholt. Zum anderen wurde deutlich, dass die Bürgermeister kaum Chancen sehen, bis 2024 das Defizit der Kommunen tatsächlich auf null zu senken – aus zwei Gründen: Erstens sei das von Junkernheinrich ermittelte Defizit von 160 Millionen, auf dem der Kommunalpakt basiert (siehe Grafik), bereits überholt, denn es beziehe sich auf das Jahr 2012. „Wir schätzen, dass wir mittlerweile bei 180 oder 190 Millionen sind“, sagte Lorig. Zweitens sind die Bürgermeister der Meinung, dass die schwarze Null bis 2024 schon gar nicht zu erreichen ist, wenn man folgende Belastungen berücksichtige:

den Anstieg der aktuell sehr niedrigen Zinsen. Junkernheinrich weist in seinem Gutachten selbst darauf hin, dass ein Anstieg des Zinsniveaus um zwei Prozentpunkte die Saar-Kommunen im Jahr knapp 72 Millionen Euro kosten würde.

den Anstieg der Kreisumlage: Sie wächst seit Jahren, zum Beispiel für Saarbrücken von 83 Millionen im Jahr 2004 auf aktuell 135 Millionen. Die Ursache ist aus Sicht der Kreise der starke Anstieg der Jugend- und Sozialhilfeleistungen. Landauf, landab klagen Rathaus-Chefs, dass der Anstieg der Kreisumlage alle Sparbemühungen der letzten Jahre zunichtemache. Der SSGT hat im Kommunalpakt daher durchgesetzt, dass es für die Kreise künftig „vergleichbare Haushaltsvorgaben“geben soll wie für die Gemeinden.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU, Mitte) unterzeichnete das Kommunalpaket mit Städtetags-Präsident Klaus Lorig (CDU, rechts) und seinem Stellvertreter Jürgen Fried (SPD).

den Anstieg der Personalkosten infolge von Tarif- und Besoldungserhöhungen. Lorig nannte als Beispiel die Diskussion um mehr Geld für Erzieherinnen.

Innenminister Bouillon sagte, einige Kommunen könnten den Haushaltsausgleich ohne größere Probleme aus eigener Kraft schaffen. Wenn nicht schnell gehandelt werde, stiegen die Kassenkredite aller 52 Kommunen, eine Art Dispo, von zwei auf drei Milliarden Euro. Er kündigte weitere Schritte wie die Stärkung der Kommunalaufsicht an.

Heinz Bierbaum (Linke) kritisierte, das eigentliche Problem der Kommunen, die „chronische Unterfinanzierung durch Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne“, bleibe unberührt. „Dass der vorrangig aus CDU- und SPD-Politikern bestehende Städte- und Gemeindetag diese Minimalpäckchen mitträgt, darf angesichts der CDU/SPD-Koalition auf Landesebene nicht verwundern“, so Bierbaum. Die Grünen sprachen von einem „faulen Kompromiss“und verlangten erneut, die Zahl der Landkreise auf drei zu halbieren.