Auch nach dem Spar-Pakt gibt’s Kritik
Stadtrat: SPD will mehr Entgegenkommen vom Land – CDU fordert vom Rathaus härtere Spar-Anstrengungen
In keinem anderen Bundesland sind die Städte und Gemeinden so verschuldet wie im Saarland. Damit die Kommunen ihre Verbindlichkeiten senken und trotzdem in ihre Zukunft investieren können, schlossen sie mit dem Land eine Vereinbarung. Aber die Kritik der SPD an der Geldverteilung ist danach ebenso wenig verstummt wie die Forderung der CDU nach größerem Sparwillen der Stadtverwaltung.
Saarbrücken. „Es gibt Fortschritte, aber ganz zentrale Probleme bleiben ungelöst.“So kommentiert Peter Bauer, der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, die Einigung zwischen Land und Saar-Bürgermeistern auf den Kommunalpakt. Er sehe harte Sparmaßnahmen für die Kommunen vor. Gut findet Bauer, dass Bund und Land bezahlen sollen, was sie den Kommunen zusätzlich aufbürden. Auch sei der Fortbestand des kommunalen Entlastungsfonds positiv zu bewerten. Andererseits sei das Land weiter nicht bereit, die´ vom Bund für die Kommunen beschlossenen Hilfen voll an die saarländischen Städte und Gemeinden weiterzugeben. Es behalte einen Großteil für den eigenen Haushalt. Den Kommunen könnten so bis zu 48 Millionen Euro pro Jahr verloren gehen, geben die Sozialdemokraten zu bedenken. Auch sei die Annahme des Landes problematisch, dass die Kreisbzw. Regionalverbandsumlage in den kommenden Jahren stabil gehalten werden kann. Dagegen gehe der Regionalverband Saarbrücken von weiter stark steigenden Pflichtleistungen vor allem für Soziales aus.
Steige diese Umlage, müssten die zu sparenden Summen um diese Mehrbelastungen sinken, fordert die SPD. Bauer sagt, Ziel eines ausgewogenen Sparpaketes von Rat und Verwaltung sei ein genehmigter Stadthaushalt noch vor der Sommerpause.
Die CDU-Fraktion nennt den Kommunalpakt „gut für unsere Landeshauptstadt“. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Peter Strobel, würdigt zum Beispiel, die Vereinbarung berücksichtige gesetzliche Sonderlasten der Landeshaupt- stadt wie beispielsweise die Aufwendungen für die einzige Berufsfeuerwehr im Land.
Das gewährleiste, dass Saarbrücken seiner Rolle als Landeshauptstadt gerecht werden kann und nicht gegenüber anderen Kommunen in unserem Land benachteiligt wird.
Außerdem seien dank des Kommunalpaktes weitere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Saarbrückens möglich, etwa in Bildung und Infrastruktur, sagt Strobel. Positiv hervorzuheben sei auch, dass sich „die städtische Verwaltungsspitze um Oberbürgermeisterin Britz nach zähem Ringen endlich bewegt hat“. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin müsse nun einen echten Sanierungs- haushalt vorlegen, fordert der CDU-Fraktionschef. Die jetzt für das laufende Jahr vorgesehenen Einsparungen seien erwägenswert, sagen die Christdemokraten. „Sie können aber nur ein erster Einstieg sein, denn Saarbrücken ist bilanziell überschuldet. Deshalb muss in den nächsten Jahren deutlich mehr gespart werden, damit Saarbrücken wieder finanziell handlungsfähig wird. Die CDUFraktion wird sich bei diesem Prozess weiter konstruktiv beteiligen; unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt“, kündigt Uwe Conradt an. Er ist der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Christdemokraten im Saarbrücker Stadtrat. red/ole