Kein Geld fürs Saarland aus dem neuen Straßenbau-Programm

Berlin/Saarbrücken. Das Saarland geht beim 2,7 Milliarden Euro schweren Programm der Bundesregierung für den Fernstraßenbau leer aus. Die meisten der 72 Projekte liegen in Bayern, im Saarland kommt von dem Geldregen überhaupt nichts an. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne) sagte zur SZ, das Land habe im Verkehrsbereich keine Lobby und sei deshalb „hinten runtergefallen“. Das Programm von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte er eine „Luftnummer“.

Berlin. Bundesweit 72 Projekte profitieren vom milliardenschweren Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Von den insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht der größte Posten nach Bayern (621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Millionen Euro) und Hessen (390 Millionen Euro). Das Saarland geht leer aus. „In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung.

Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 bei Hamburg für 181 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz wird für 151 Millionen Euro die Autobahn 61 zwischen Rheinböllen und der Raststätte Hunsrück modernisiert und ausgebaut. Für Arbeiten an der Autobahn 8 bei Pforzheim sind 147 Millionen Euro eingeplant.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne) kritisierte, dass das Saarland außen vor bleibe. Denn es gebe hierzulande „einen riesigen Finanzbedarf für Infrastrukturmaßnahmen“. Tressel monierte zudem, dass bei dem MilliardenProgramm nicht die Sanierung des Straßennetzes im Mittelpunkt stehe, „sondern der Neubau von Autobahnen und Ortsumgehungen“. Sein Fazit: „Das Infrastrukturprogramm ist eine Dobrindt’sche Luftnummer, mit der er nur vom Scheitern seiner Pkw-Maut ablenken will.“dpa/tog