Saarbrücken geht gegen Krachmacher im Stadion vor
Bessere Handhabe für den Ordnungsdienst dank neuer Satzung
Der Saarbrücker Stadtrat soll heute eine neue Satzung für das Kieselhumes-Stadion beschließen. Mit ihr hätten die Ordner mehr Möglichkeiten gegen Krachmacher. Und ein Rechtsstreit könnte sein Ende finden.
Saarbrücken. Das Mitbringen gefährlicher Gegenstände, alkoholisiertes Erscheinen, Randalieren, Lärmen und diverse andere missliebige Verhaltensweisen sind im KieselhumesStadion spätestens mit Erlass einer entsprechenden Satzung vom 11. September 2012 verboten. Was aber nicht immer ganz reichte, um die Anlieger vor schädlichen Belästigungen zu schützen.
Obwohl das Sport- und Bäderamt sich große Mühe gab, durch technische Vorkehrungen die Lärmemissionen der Anlage in Schach zu halten, gaben einzelne „Ausreißer“Anlass zur Frage, ob wirklich alles Menschenmögliche getan wurde. Zuletzt gab es im Juni eine peinliche Panne, als ein Mieter des Stadions gegen die Vorschriften eine eigene Beschallungsanlage benutzte und das Wohngebiet Rotenbühl mitbeschallte, anstatt nur die Zuschauer (SZ vom 10. Juni). Das stärkte im Lärmschutzverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Position der Klägerin gegen die Stadt. Warum war sie nicht eingeschritten? Um mit ihr Einigung zu erzielen und das seit Jahren laufende Verfahren zu erledigen, soll der Stadtrat am heutigen Dienstag die Satzung zur Nutzung der Sportanlage Kieselhumes (und analog des FC-Sportfeldes) präzisieren. Es ist davon auszugehen, dass das Stadtparlament dies auch tut. Der Entwurf ist mit dem Anwalt der Klägerin abgestimmt, es handelt sich also quasi um ein vertragsfertiges Friedensangebot.
Kernpunkt ist die „hinreichende Durchsetzbarkeit“di- verser Verbote durch den Ordnungsdienst (siehe Anhang). Die Änderung der Satzung stellt die bestehende Rechtlage klar, sie bringt keine neuen Verbote oder Tatbestände ins Spiel, sondern soll den Vollzug der Verbote durch den Ordnerdienst erleichtern. Auf den Punkt gebracht: Der Ordnungsdienst soll mehr Möglichkeiten haben und hat bei erkennbaren Verstößen weniger Ermessen als heute.