„Abgelehnt heißt abschieben“
Bayern bringt mit Asyl-Sonderweg SPD gegen sich auf – Fahimi: Schwer erträglich
Aufnahme-Einrichtungen speziell für Asylbewerber mit geringem Bleiberecht? Unter anderem mit dieser Maßnahme entfacht der Freistaat Bayern eine neue Kontroverse in der Koalition.
München. Bayerns Regierung hat ein Maßnahmenpaket zum härteren Umgang mit Flüchtlingen beschlossen und damit eine neue Kontroverse in der großen Koalition entfacht. Im Freistaat soll es künftig spezielle Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht geben, wie das Landeskabinett gestern beschloss.
SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte es „schwer erträglich“, dass in Bayern für Flüchtlinge nur noch Mindeststandards gelten sollten. Die bayerischen Sondereinrichtungen sollen laut Landesregierung möglichst in Grenznähe stehen und ausschließlich Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftslän- dern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro aufnehmen. Über deren Asylanträge soll dann binnen zwei Wochen entschieden werden. Mit ihrer Entscheidung will die bayrische Regierung die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen vom Balkan schaffen. Ihre Anträge werden der Bundesregierung zufolge praktisch immer als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung ist Sache der Bundesbehörden. Nach Angaben der bayrischen Landesregierung sollen die Behörden alle Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt weiter in die zwei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schicken. Vor Ort sollen das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), andere Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenarbeiten. Ziel sei es, bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen nach zwei Wochen auch gerichtlich zu entscheiden und die Betroffenen gleich anschließend aus der Einrichtung heraus abzuschieben. „Der Grundsatz muss gelten: Abgelehnt heißt ausreisen oder abschieben“, sagte CSUGeneralsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung. „Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft.“Durch das Vorgehen Bayerns würden die Probleme nicht gelöst, sondern nur auf andere Bundesländer abgewälzt, kritisierte die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi vor Journalisten in Berlin. Es sei „erbärmlich“, wie die CSU versuche, Stimmung zu machen. Zentrale Herausforderung sei vielmehr die Entlastung der Kommunen. afp