UN-Sicherheitsrat hebt langjährige Iran-Sanktionen auf

Internationale Atomenergiebehörde IAEA muss zuvor jedoch bestätigen, dass Teheran sein Atomprogramm eingeschränkt hat

Der Sicherheitsrat erfüllt sein Versprechen: Nach dem Atomdeal mit dem Iran billigt das UN-Gremium die Rücknahme harter Sanktionen. Jetzt muss Teheran seine Verpflichtungen erfüllen. Israels Regierung zürnt.

New York. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Woche nach dem Atomkompromiss mit dem Iran den Weg frei gemacht für die Aufhebung seiner Sanktionen gegen das Land. Die mehrstufigen Zwangsmaßnahmen waren von 2006 an beschlossen worden. Sie umfassen unter anderem Kontensperrungen, Reiseverbote gegen iranische Regime-Vertreter sowie folgenschwere Wirtschaftssanktionen. Das höchste UN- Gremium stellte gestern in New York jedoch klar, dass die Sanktionen erst nach 90 Tagen fallen – sofern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Teheran seiner Pflicht zur Einschränkung des Atomprogramms nachgekommen ist.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einer der größten Kritiker des Atomkompromisses, kritisierte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates scharf. „Die Heuchelei kennt keine Grenzen“, sagte Netanjahu. Das Abkommen steigere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens und neuen Krieges in Nahost.

Zeitgleich bemüht sich die USRegierung, die Wogen in Israel zu glätten. US-Verteidigungsminis-

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern in New York den Atom-Deal mit dem Iran gebilligt.

ter Carter versicherte seinem Amtskollegen Mosche Jaalon gestern, dass Israel der wichtigste Schlüsselpartner in Nahost bleibe und dass die USA den qualitativen Vorsprung der israelischen Armee weiter gewährleisten. „Wir werden unserem Versprechen, Israel zu verteidigen, unerschütterlich treu bleiben“, sagte Carter. Außerdem bleibe die militärische Option nach wie vor auf dem Tisch – damit ist ein Militärangriff auf Atomeinrichtungen im Iran gemeint. Jaalon betonte ebenfalls die Stärke des Bündnisses zwischen Israel und den USA. Israel habe keinen besseren Freund als die USA. „Selbst die größten Unstimmigkeiten – und es gibt solche Meinungsverschiedenheiten zwischen uns – werden unsere große Freundschaft nicht beeinträchtigen“, sagte der israelische Verteidigungsminister. „Wir stehen in der Frage des IranAbkommens in tiefem Widerspruch, und wir haben nach sei- ner Unterzeichnung große Sorgen über die Zukunft.“Dieses Thema habe man „in großer Offenheit“debattiert.

Indes hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zufrieden mit seinen Gesprächen im Iran nach der Einigung auf ein Atom-Abkommen gezeigt. „Es war wichtig zu zeigen, dass sich Frieden lohnt“, sagte Gabriel gestern nach seinen Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und vier Ministern. Er räumte allerdings auch ein, dass es weiterhin erhebliche Differenzen gibt, allen voran bei der Haltung zu Israel. Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Iran nach der Atom-Einigung besucht. dpa