Griechen stimmen heute über weitere Reformgesetze ab
Die griechische Regierung hat dem Parlament gestern den zweiten Teil des von den Kreditgebern verlangten Maßnahmenpakets vorgelegt. Unter anderem geht es um eine Zwangsabgabe für Vermögen über 100 000 Euro.
Athen. Mit Spannung wird heute die nächste Abstimmung über Reformmaßnahmen im griechischen Parlament erwartet. Der Regierung von Premier Alexis Tsipras könnte dieses Votum zum Verhängnis werden. Denn bereits vergangene Woche hatte er bei einer Abstimmung über Rentenreformen und Mehrwertsteuererhöhungen mit Schrecken zusehen müssen, wie ihm 39 Abweichler die Zustimmung verweigerten.
Entschärfte Tagesordnung Trotz stark entschärfter Tagesordnung erhöhten enge Mitarbeiter Tsipras’ den Druck auf potenzielle Abweichler, den Regierungschef zu unterstützen. Die Mehrheit der Regierung war bei der letzten Abstimmung von 162 auf 123 Abgeordnete in dem Parlament mit 300 Sitzen geschrumpft. Tsipras agiert also praktisch mit einer Minderheitsregierung, die von der konservativen, sozialistischen und liberalen Opposition geduldet wird.
Um keine weiteren Abweichler auf den Plan zu rufen, änderte die Regierung überraschend die Tagesordnung für die Parlamentsdebatte. So strich sie die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen für die griechischen Bauern. Die Maßnahme war höchst umstritten. Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen kündigten an, sie würden diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen. Auch weitere Details der Rentenreform sollen entgegen früheren Planungen nicht bei dieser Sitzung, sondern erst Anfang August behandelt werden, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Heute soll lediglich über Gesetze zur Modernisierung des Justizsystems und des Bankenwesens abgestimmt werden. Die wichtigste Konsequenz des ersten Gesetzes ist, dass säumige Zahler ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie weiterhin nicht rechtzeitig ihre Tilgungsraten zahlen. Mit dem Banken-Modernisierungsgesetz soll garantiert werden, dass Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert sind. Bei Einlagen über 100 000 Euro sollen sich Sparer zusammen mit den Aktionären an der Rekapitalisierung der Banken beteiligen. Tsipras-Vertraute arbeiteten gestern mit Hochdruck daran, die Abgeordneten der eigenen Partei Syriza einzuschwören. dpa Fahrlässigkeit ökonomische Maßnahmen von Drittstaaten zu Lasten des griechischen Staates und seiner Bürger hervorgerufen, indem er die freundschaftlichen Beziehungen Athens mit seinen Partnern in der EU erschüttert“habe. Varoufakis lässt sich davon nicht beirren. Der latent medienaffine Syriza-Abgeordnete gibt in diesen Tagen in gewohnter Manier ein Interview nach dem anderen und kündigt sein „Comeback“an. Varoufakis war einen Tag nach dem Referendum über ein neues Hilfspaket von seinem Amt zurückgetreten. bat