Unterkünfte für 2000 Flüchtlinge gesucht
Wer neuen Wohnraum schafft, soll von Zuschüssen des Landes profitieren
Das Saarland steht bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. In einer mehrteiligen Serie beleuchtet die SZ einzelne Aspekte des Themas. Heute: die Schwierigkeit, genügend Wohnraum zu finden.
Saarbrücken. Vor wenigen Tagen wandte sich der Schwalbacher Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU) im amtlichen Mitteilungsblatt mit einer „dringenden Bitte“an seine Mitbürger: Obwohl die Gemeinde eine frühere Schule und ein ehemaliges Jugendzentrum bald zu Flüchtlingsunterkünften umbauen werde, stehe bei weitem noch nicht genügend Wohnraum für neu ankommende Flüchtlinge zur Verfügung. „Bitte helfen Sie und prüfen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, zur Unterbringung der Bürgerkriegsflüchtlinge freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, appellierte der Rathaus-Chef. Die Kosten der Unterkunft würden vom Kreissozialamt beziehungsweise vom Jobcenter getragen.
Wie in der Gemeinde Schwal- bach geht es derzeit in den meisten Kommunen zu. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) schätzt, dass im Saarland in nächster Zeit Wohnraum für 2000 Menschen gebraucht werde: „Der Druck im Kessel wird immer größer.“
Klaus Bouillon, Umweltminister Reinhold Jost und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ( beide SPD) haben drei Programme aufgelegt, die helfen sollen, den benötigten Wohnraum zu schaffen. In einer Woche will Bouillon die Kommunen über die Programm-Details informieren:
Kommunen, die eigene Gebäude herrichten oder Leerstände von Privaten ankaufen, werden aus Landesmitteln unterstützt. Das gilt auch für Private, die Wohnungen sanieren und vermieten. Das Programm setzt eine Mietdauer von zehn Jahren voraus.
Wohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen von öffentlichen Wohnungsunternehmen gekauft und langfristig an die Kommunen vermietet werden, die den Wohnraum wiederum Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Auf diese Weise sollen 400 Wohnungen entstehen.
Investoren, die Wohnungen für Flüchtlinge und ärmere Einheimische schaffen (egal ob Kauf, Sanierung oder Neubau), sollen durch Zuschüsse des Landes eine garantierte Miete von bis zu acht Euro pro Quadratmeter erhalten. So soll kurzfristig Platz für 1000 Menschen entstehen.
Bouillon hält diese Ideen für „bestechend“und „frappierend einfach“, es gebe eine realistische Chance, das Ziel zu erreichen, schnell Platz für 2000 Menschen zu schaffen. Wenn die Programme nicht greifen, droht laut Bouillon die Unterbringung in Turnhallen, Containern oder Zelten. Dies wolle er aber unbedingt verhindern. Selbst in einer liberalen Stadt wie Freiburg könne man sehen, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung ändere, wenn Flüchtlinge in Zelten auf Sportplätzen untergebracht würden, sagt Bouillon. Wohncontainer seien auf dem Markt inzwischen kaum noch zu bekommen. 1000 Menschen in Containern unterzubringen, koste vier Millionen – ohne Strom, Gas und Wasser. Wohnungen selbst zu bauen, sei für das Land auch keine Alternative, da dies zu lang dauere und sehr teuer sei. kir
Wer an einem Programm interessiert ist, kann sich melden bei der Clearingstelle des Innenministeriums, Tel. (06 81) 501 2233 oder bei den Mitarbeitern Bernd Müller, Tel. (06 81) 501 2190, Marco Schreiber, Tel. (06 81) 501 2239, und Lydia Mikulcic, Tel. (06 81) 501 2161. Sie vermitteln auch den Kontakt zu den jeweiligen Städten und Gemeinden.