CDU-Politiker fordern Drei-Prozent-Hürde

Mehrere CDU-Kommunalpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, bei Kommunalwahlen im Saarland eine Sperrklausel von drei Prozent einzuführen.

Eine Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen im Saarland fordern CDU-Kommunalpolitiker. Seit der Abschaffung einer solchen Hürde habe der Einzug kleiner Gruppierungen die Arbeit der Räte erschwert, heißt es.

Illingen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Saarland (KPV Saar) fordert, dass bei Kommunalwahlen eine Sperrklausel von drei Prozent eingeführt wird. Dies sei notwendig, um die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Räte zu stärken, teilte die KPV Saar gestern mit. „Die bisherigen Erfahrungen in der kommunalpolitischen Alltagsarbeit zeigen, dass der Einzug kleiner Gruppierungen die Ratsarbeit und die Bildung von klaren Mehrheiten in manchen Räten erheblich erschwert“, sagte KPV-Landeschef Hermann Josef Schmidt bei einer Versammlung der CDU-KPV Saar am Montag in Illingen. Ratssitzungen dauerten immer länger, ohne dass man zu Entscheidungen komme, erklärte Schmidt. Einzelmeinungen hielten die Entscheidungsfindung unnötig lange auf, ohne dass substanziell neue Argumente vorgetragen würden. „Unser Gemeinwesen benötigt aber funktionsund mehrheitsfähige kommunale Räte“, sagte Schmidt. Bis 2008 gab es bei saarländischen Kommunalwahlen eine Fünf-Prozent-Hürde. Sie war infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden. Bei ihrer Versammlung hat die CDU-KPV Saar einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hermann Josef Schmidt, Bürgermeister von Tholey, wurde bestätigt. Als seine Vizes wurden der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg sowie Rainer Hück aus Saarbrücken gewählt. Das Amt des Geschäftsführers hat Reiner Pirrung, Bürgermeister von Spiesen-Elversberg, inne. Beisitzer sind Margit Drescher, Annelie Faber-Wegener, Christian Gläser, Erika Heit, Werner Hero, Astrid Hub, Werner Jost, Doris Kiefer, Maik Müller, Manfred Pfeiffer, Ulrich Schnur und Jörg Schwindling. red Hermann Josef Schmidt