Echte Hoffnung für die Ukraine?
Präsident Poroschenko befiehlt Abzug von Waffen aus Kriegsgebiet in Osten des Landes – Viele Widerstände auf beiden Seiten
Der geplante Abzug von Waffen im Kriegsgebiet gibt wieder einmal Hoffnung auf eine Bewegung im Ukraine-Konflikt. Eine entmilitarisierte Zone soll dem Minsker Friedensprozess auf die Sprünge helfen. Aber machen da alle mit?
Kiew/Moskau. Mal nicht in Kampfmontur, sondern im feinen Anzug mit Krawatte und doch ganz nah an der Front ordnet der ukrainische Präsident den Abzug von Panzern und Artillerie an. Sonst zeigt er sich bei Auftritten wie diesem am Mittwoch in Sewerodonezk im Konfliktgebiet Lugansk – 25 Kilometer von der Frontlinie entfernt – gern demonstrativ im Tarnanzug. Nun aber weist Petro Poroschenko in Zivil seine Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe an, ein neues Papier über die Schaffung einer entmilitarisierten Zone zu unterzeichnen.
Am Vorabend hatten sich die Vertreter des Gremiums in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen und diesen neuen Versuch für den Frieden ausgehandelt. Eigentlich steht seit dem 12. Februar dafür das Abkommen von Minsk – im Beisein auch von Kanzlerin Angela Merkel vereinbart. Doch erfüllt ist der Friedensplan bis heute nicht. Im Gegenteil. Die prorussischen Separatisten und das ukrainische Militär liefern sich immer neue Gewaltexzesse.
Jetzt gebe es neue Hoffnung für einen „wirklichen Beginn des echten Abzugs“schwerer Waffen, betont Poroschenko. Die Aufständischen hatten schon am Wochenende nach eigener Darstellung mit dem Rückzug der Waffen begonnen – quasi als Vorleistung, wie sie sagen. Und sie forderten das Militär auf, nun nachzuziehen. Doch die Kontaktgruppe mit ihren Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Ukraine und Russlands hält sich zurück mit großen Erwartungen. Zu viele enttäuschte Hoffnungen überschatten die immer neuen Versuche, doch endlich Frieden in dem Konflikt zu erreichen.
Schon in der Vergangenheit seien die Minsker Pläne nie umgesetzt worden, gibt der ukrainische Politologe Kost Bondarenko zu bedenken. Das Militär könne solche Dokumente weiter ignorieren, meint er. Weder bei den Streitkräften noch unter den Aufständischen in den abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk gebe es einen echten Gehorsam. Der Experte sieht viele Kräfte am Werk, die auf ein Scheitern der Minsker Vereinbarungen hinwirken würden.
Nach ukrainischen Umfragen sind knapp 30 Prozent der Bürger für einen Krieg zur „Befreiung der abtrünnigen Gebiete“. Vor allem der ultranationalistische Rechte Sektor setzt sich für eine gewaltsame Lösung des Konflikts ein. Dmitri Jarosch, der „Führer der nationalen Befreiungsbewegung“, wie sich der Rechte Sektor auch nennt, will verhindern, dass Präsident Poroschenko die Gebiete kampflos aufgibt. Mit einigen Tausend Anhängern verlangte er am Dienstagabend auf dem Maidan in Kiew ein Referendum über das „Misstrauen gegenüber Präsident, Parlament und Regierung“. Jarosch forderte auch eine totale Wirtschaftsblockade der abtrünnigen Regionen. Zwar gilt die Linie der Radikalen weiterhin nicht als mehrheitsfähig in der ukrainischen Gesellschaft. Doch warnen Experten davor, die Extremisten und Provokateure zu unterschätzen.
Die Lage in der Ukraine, das räumt Poroschenko ein, verschärft sich zunehmend. Es gebe viele Versuche, die Situation zu destabilisieren. Der Feind, betont er, arbeite weiter an einem Auseinanderfallen der Ex-Sowjetrepublik. Fast beschwörend ruft der Staatschef die Ukrainer einmal mehr zum Zusammenhalt auf, um die territoriale Unversehrtheit des Landes zu bewahren. Doch der Druck auf den prowestlichen Präsidenten wächst weiter. Viele befürchten, dass ein Aufgeben des Donbass auch bedeuten würde, dass der Krieg mit Tausenden Toten umsonst gewesen sein könnte. Immer wieder hatte Poroschenko angekündigt, die Gebiete zurückzuholen. Der Fraktionschef des Poroschenko-Blocks im Parlament, Juri Luzenko, sieht nicht zuletzt die Regierungskoalition in einer tiefen Krise.
Die von Russland unterstützten Separatisten fordern nun einmal mehr die ukrainische Führung auf, die im April des vergangenen Jahres begonnene „AntiTerror- Operation“(ATO) zu beenden und das Militär komplett abzuziehen. „Es gibt eine schwache Hoffnung darauf, dass es in der Perspektive keine ATO gibt. Aber die Hoffnung ist sehr schwach“, sagte der Separatistenführer Wladislaw Dejnego. Ein Ende des Konflikts ist jedoch weiter nicht in Sicht.