Große Koalition will Mieter nochmals besserstellen

Berlin. Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD die nächsten Änderungen für Mieter und Vermieter. Nach SZInformationen sind die Vorbereitungen für ein zweites Mietrechtspaket angelaufen. Aus der SPD hieß es, dass Anfang 2016 der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten könne. „Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern“, sagt der rechtspolitische Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion, Dirk Wiese. Das sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen. Vor allem die Vorgaben für den Mietspiegel sollen reformiert werden.

Bisher fließen in die Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Mieten der letzten vier Jahre ein. Neben den Altverträgen sind das Neuabschlüsse sowie erhöhte Mieten. Nun soll der Zeitraum für die Berechnung auf zehn Jahre erweitert werden. „Je länger der Bezugszeitraum ist, desto besser ist das für den Mieter“, sagt Wiese.

Auch die Modernisierungsumlage soll zugunsten der Mieter reduziert werden. Das ist in der Koalition strittig. „Da erwarte ich, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag hält“, fordert Wiese. Bislang kann der Vermieter elf Prozent der Kosten für energetische Sanierungen jährlich auf die Miete umlegen – zeitlich unbegrenzt. Nun soll die Erhöhung auf zehn Prozent begrenzt werden. Und die Anhebung soll längstens bis zum Zeitpunkt der Amortisation der Ausgaben möglich sein. Bei den Nebenkosten soll künftig nur noch die tatsächliche Wohnfläche zur Berechnung herangezogen werden. Und für Makler soll ein „Sachkunde-Nachweis“eingeführt werden, damit sich nicht jeder so nennen kann. has