CDU will jetzt auch ein Einwanderungsgesetz

Merkel soll ihre Zustimmung signalisiert haben – Debatte um Asylpolitik hält an

Im Januar hatte CDU-Generalsekretär Tauber mit seinem Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz die Union aufgeschreckt und Protest geerntet. Jetzt bemüht sich die Partei um eine einheitliche Linie. Schon im Dezember könnte die Entscheidung fallen.

Berlin. Die CDU steht offenbar vor einem Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen, berichtete der „Spiegel“gestern vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der Koalitionspartner SPD befürwortet ein solches Gesetz schon lange. Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über das Thema diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, sagte ein Parteisprecher. Grundlage der Diskussion ist der Bericht einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von CDU-Bundesvize Armin Laschet, der Anfang Juli veröffentlicht wurde.

„Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.“In CDU-Kreisen hieß es gestern auf Nachfrage, es sei zu erwarten, dass Merkel diesem Satz zustimmen werde.

Die von CDU- Generalsekretär Peter Tauber bereits vor Monaten vorgetragene Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist in der Partei umstritten. Nach seinem Vorstoß zu Beginn des Jahres war Tauber im April auch auf Wunsch Merkels nach Kanada gereist, das vielen als vorbildliches Einwanderungsland gilt, um Ideen zu sammeln. Merkel hat sich bislang aber nicht öffentlich eindeutig in der Frage posi-

In Dresden mussten Polizisten den Aufbau einer Zeltstadt für Flüchtlinge überwachen.

tioniert. Dem „Spiegel“zufolge soll sie sich nun aber auf die Seite Taubers geschlagen haben. Merkel habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angewiesen, mit Tauber in der Frage zusammenzuarbeiten, berichtete das Magazin. Der Innenminister hat sich bislang vehement gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, da er die bestehenden Regelungen für ausreichend hält.

In der Debatte um Flüchtlinge aus den Balkanstaaten mehren sich indessen Stimmen, die vor einer Aushöhlung des Asylrechts warnen. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) machte deutlich, dass sie nichts von der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“hält. Eine solche Einstufung bringe de facto nichts. „Sie hat keine abschreckende Wirkung, wie wir am Beispiel Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas gesehen haben“, sagte Alt. Damit werde nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. In Dresden gab es heftige Proteste gegen den Aufbau einer Zeltstadt für Flüchtlinge. Nur durch den Einsatz der Polizei sei eine Eskalation verhindert worden, hieß es. afp/dpa