IWF macht Athens EU-Partnern Druck
Währungsfonds besteht auf Schuldenschnitt und droht den europäischen Geldgebern
Der IWF macht weitere Griechenland-Hilfen von einem Schuldenschnitt abhängig. Den lehnen die europäischen Geldgeber bisher ab.
Innerhalb der nächsten 19 Tage muss ein neues Hilfspaket für Griechenland stehen. Doch nun bricht eine neue Front auf: Der Internationale Währungsfonds stellt Bedingungen für seine Teilnahme am Rettungsprogramm.
Brüssel. Die Drohung sitzt. Entweder die europäischen Geldgeber erlassen Griechenland weitere Schulden, oder der Internationale Währungsfonds (IWF) steht für ein drittes Hilfsprogramm nicht zur Verfügung. „Es muss eine signifikante Schulden-Restrukturierung geben“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Forderung, die dahinter steht, ist altbekannt. Am Ende des dreijährigen Programms muss die Schuldentragfähigkeit gewährleistet sein. Diese sieht der IWF aber mit der aktuellen Planung des Programms, wodurch Athen bis zu 86 Milliarden Euro bekommen soll, nicht gegeben. Einen Schuldenschnitt lehnen die europäischen Geldgeber nach wie vor ab.
„Es wird ein heißer August“
„Die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, ist machbar, ohne dass es zu einem Schuldenschnitt kommen muss“, sagt dagegen der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Monatelang hatte der Ruf aus Athen nach einem Schuldenerlass, die Verhandlungen belastet. Nicht nur für die Bundesregierung ist dieser ein rotes Tuch. Zugleich bestand vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, den IWF für ein drittes Hilfspaket im Boot zu halten. Ferber zeigt sich zuversichtlich, dass „es Lösungen gibt“– etwa über verlängerte Laufzeiten.
Doch schon jetzt bezahlt Griechenland Niedrigzinsen bei seinen europäischen Geldgebern: So werden für die Verbindlichkeiten aus dem zweiten Hilfspaket nur 1,35 Prozent Zinsen erhoben. Zudem ist der Schuldendienst bereits auf bis nach 2020 ausgesetzt. Ganz anders sehen diese Zahlen beim IWF aus. Er verlangt 3,6 Prozent Zinsen. Daran hat der Fonds bisher nicht gerüttelt. Am geforderten Schuldenschnitt will er sich ebenso wenig beteiligen. Seine Statute verbieten dies.
Auch die EZB kann keinerlei Schulden erlassen. Ebenso we- nig darf die Frankfurter Zentralbank Zahlungsaufschub gewähren. Eine Einigung um ein drittes Paket muss deshalb vor dem 20. August erreicht werden. Dann wird die nächste Rate über 3,2 Milliarden Euro fällig. Doch im EU-Parlament äußert man sich bereits skeptisch, dass das noch gelingen kann. „Ich würde darauf kein Geld setzen“, sagt Ferber, stellvertretender Vorsitzender des Währungsausschusses. Denn auch in Athen heizt sich das Klima auf. Innerhalb des Syriza-Bündnisses brodelt es, Ministerpräsident Alexis Tsipras kämpft um seine Regierungsmehrheit: „Es wird ein heißer August“, meint Ferber. Im September soll ein außerordentlicher Parteitag klären, wie die Mitglieder zu den neuen Sparauflagen stehen.
Die zweite Bedingung, unter der der IWF bereit ist, sich an dem dritten Hilfspaket zu beteiligen, ist die Umsetzung der Reformen. Das griechische Parlament hat bereits erste Reformen beschlossen, die die europäischen Geldgeber zur Voraussetzung für den Beginn neuer Gespräche gemacht hatten. Jetzt gehe es darum, „den Erfolg des Programms nachzuweisen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Derweil setzte Finanzminister Euklid Tsakalotos gestern die Gespräche mit der nach Athen zurückgekehrten Troika fort. Auch die Delegation des IWF aus Washington nahm daran teil.