Griechenland-Hilfe hilft dem Saarland
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Deutschland hat Griechenland mit hohen Milliardenbeträgen geholfen und geht weiter hohe Risiken ein. Indirekt verstärkt dies auch die Verpflichtungen des Bundes gegenüber dem Saarland.
Dass nach der Unterstützung von EU-Schuldenstaaten die Solidarität jetzt umso mehr auch im innerdeutschen Verhältnis gelten müsse, hat in dieser Woche der Präsident des Rechnungshofes, Klaus Schmitt, gefordert. Seine Botschaft lässt sich noch zuspitzen: Wer Griechenland hilft, darf dem Saarland eine angemessene Unterstützung nicht verweigern.
Die wirtschaftliche Situation Griechenlands ist zwar mit der im Saarland nicht vergleichbar. Doch vergrößern gerade die Unterschiede die moralische Verpflichtung des Bundes. Sind doch Griechenland und die Griechen im Wesentlichen durch eigenes Tun oder Unterlassen in die katastrophale finanzielle Situation geraten. Das Saarland ist – wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – unverschuldet in eine extreme Haushaltsnotlage geraten. Hinzu kommt der Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen.
Natürlich werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verhandelt. Klar ist auch, dass man über den Vergleich mit Griechenland keine Solidarität einklagen kann. Trotzdem bleibt mehr als eine starke moralische Verpflichtung. Jenseits aller rechtlichen Fragen geht es auch um die Akzeptanz von Politik. Um die wäre es nicht nur im Saarland besser bestellt, wenn der Bund und die reicheren Länder sich endlich auf eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Haushaltsnotlageländer verständigen würden.
In diesem Sinne ein schönes Wochenende