Maas feuert Range in Affäre um Landesverrat
Reaktion auf Angriff des Bundesanwalts – Richterbund tadelt Justizminister
Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf scharfe Angriffe von Generalbundesanwalt Harald Range schnell reagiert: Er feuerte den obersten Ermittler des Bundes. Die Landesverrats-Affäre geht weiter.
Berlin/Saarbrücken. In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten muss Generalbundesanwalt Harald Range (67) seinen Posten räumen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte gestern an, Range werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt. Das sei mit dem Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) abgesprochen. Als Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft schlug Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.
Range hatte Maas am Morgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org vorgeworfen. Er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen, nachdem er am Montag dem Ministerium dessen vorläufige Bewertung mitgeteilt habe. Der Gutachter habe hierbei in den am 15. April auf Netzpolitik.org veröffent- lichten internen Dokumenten des Verfassungsschutzes tatsächlich Staatsgeheimnisse gesehen. Das Vorgehen von Maas sei „ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Range.
Maas erklärte, diese Äußerungen seien „nicht nachvollziehbar“. Er habe mit Range am Freitag die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet – und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts. Das Vertrauen in Ranges Amtsführung sei „nachhaltig gestört“.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB), Christoph Frank, hatte Maas vor dem gestrigen Statement gerügt. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, sagte er. Der Vorsitzende des Saar-Richterbundes, Werner Kockler, forderte in der SZ, das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt abzuschaffen. Die Berliner Opposition brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.